FÜR DIE CDU-FRAKTION SOLL DIE EIGENE PARZELLE AUCH WEITERHIN EINE ZUKUNFT HABEN
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, fordert den Magistrat auf, das von der Union 2016 beantragte Kleingartenentwicklungskonzept endlich fertigzustellen. „Die Kleingartenvereine und die vielen Pächter brauchen endlich Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven. Auch wenn durch die Corona-Pandemie mit Verzögerungen zu rechnen war, lässt sich damit alleine die lange Zeitspanne nicht erklären. Vielmehr scheint der Magistrat sich um die Kleingartenstrategie gar nicht kümmern zu wollen. Das muss sich jetzt ändern!“
Mit einem Antrag macht die CDU-Fraktion neuen Druck. Die ca. 15.000 Frankfurter Kleingärten in 107 Vereinen bieten Schwander zufolge einen Platz zur Naherholung, aber auch zum Anbau von Obst und Gemüse zur Selbstversorgung. „Der eigene Kleingarten bedeutet für viele Menschen ein Stück Freiheit und Lebensfreude. Die Kleingärtner quasi zu enteignen – das finden wir falsch. Stattdessen sollten für Gemeinschaftsgärten neue Flächen gefunden werden. Dafür müsste der Magistrat aber auch mal seine Arbeit tun.“ Der Magistrat müsse daher bestehende Anlagen schützen und die Möglichkeit zur Erweiterung oder Ausweisung neuer Anlagen schaffen. Grüne, SPD, FDP und Volt hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag hingegen vorgenommen, Kleingärten zu Gemeinschaftsgärten weiterzuentwickeln. „Dies weckt bei Vereinen und Pächtern bestehender Anlagen Unsicherheiten, und sie befürchten, dass Pachtverträge für städtische Flächen gekündigt werden, um Anlagen in Gemeinschaftsgärten umzuwandeln. Eine solche Kollektivierung bestehender Kleingartenanlagen wollen wir als CDU nicht“, so der Stadtverordnete. Seine Fraktion habe deshalb beantragt, keine Pachtverträge mit Kleingartenvereinen zu kündigen, um das Anlegen von Gemeinschaftsgärten durch den bisherigen Pächter zu erzwingen oder um mit einem anderen Pächter eine bestehende Kleingartenanlage in einen Gemeinschaftsgarten umzuwandeln.
„Die Kleingartenvereine leisten einen wichtigen Beitrag für Frankfurt. Sie setzen sich für den Erhalt und die ökologische Pflege von Grünflächen ein sowie für das soziale Miteinander und die kulturelle Integration. Diese Arbeit der Kleingartenvereine muss weiter unterstützt werden, und es muss verlässlich ausgeschlossen werden, Pachtverträge zugunsten von Gemeinschaftsgärten zu kündigen“, so Schwander.
Quelle: www.cdu-fraktion-frankfurt.de