Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Heilig fragte mich gerade, wo der Schampus ist, der Kollege Witsch hat sich über die Kuchen gefreut, die wir mitgebracht haben. Den Schampus hätte es zum zweijährigen Jubiläum gegeben, den gibt es also jetzt nicht, das tut uns sehr leid.

                            (Heiterkeit)

Gut, nehmen wir zur Kenntnis. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, im September 2021 wurde sie als der große Wurf angekündigt. Man meinte gar, dass Frankfurt allein durch diese Satzung von heute auf morgen klimaneutral würde. Die sogenannte Freiraumsatzung sollte alle Probleme lösen, die es in Vorgärten, auf Dächern oder an Fassaden geben könnte. Und dann eineinhalb Jahre Zurückstellung. Da ist es schon ein bisschen witzig, wenn jetzt davon gesprochen wird, dass wir aufs Tempo drücken müssen und keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn man selbst anderthalb Jahre verloren hat.

Es waren nämlich damals, und das hat der Herr Kollege Witsch auch schon gesagt, alle bereit für die Diskussion. Nicht nur die Fraktionen hier im Hause, sondern auch Ortsbeiräte, Interessensgruppen und Bürgerinitiativen. Auch wir als CDU‑Fraktion haben unmittelbar einen Antrag eingebracht, da wir in der damals vorgelegten Satzung durchaus Schwächen sahen, die das Potenzial hatten, dass diese Satzung von Anfang an auf wenig Resonanz und dann leider auch auf Ablehnung stoßen würde. Leider hat aber die Koalition das getan, was sie in so vielen Punkten tut, sie hat sie zurückgestellt, immer wieder, von Sitzungsrunde zu Sitzungsrunde, und allem Anschein nach hinter verschlossenen Türen auch keinen gemeinsamen Konsens gefunden. Jetzt endlich, und da freuen wir uns wirklich drüber, ist die Koalition sprechfähig und wir können nach eineinhalb Jahren über diesen großen Wurf diskutieren.

Ja ich weiß, jetzt werden alle wieder aufschreien, aber wir können auch heute bei dieser Freiraumsatzung einmal mehr konstatieren, dass es gut ist, dass es mit der CDU eine konstruktive Oppositionskraft in diesem Hause gibt.

                        (Beifall, Zurufe)

Die neu vorgelegte Satzung wurde flexibilisiert, sie wurde in unseren Augen auch an einigen Stellen entschärft und das ist wichtig für die Akzeptanz dieser Satzung, denn Klimaschutz – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – geht nur mit großer und breit getragener Akzeptanz. Wenn wir genau lesen, dann gehen viele dieser geänderten Punkte eben auch auf unseren Antrag zurück. Wir freuen uns darüber, dass die Koalition einmal mehr auch unsere Ideen zum Vorbild genommen hat und diese Satzung angepasst hat. Wir halten diese Änderungen auch für richtig und wichtig und sie zeigen uns, dass wir von Anfang an richtiglagen mit unseren Forderungen. Sie zeigen uns aber auch, dass anscheinend die Koalitionsfraktionen ziemlich unzufrieden mit dem vorgelegten Satzungsentwurf des Magistrats waren. Die beiden Dezernenten, die jetzt auch gelobt wurden, haben nämlich diesen ersten Satzungsentwurf vorgestellt und wohl gemeint, damit, wie ich es schon gesagt habe, einen großen, ja einen überragend großen Wurf geschafft zu haben. Heute kann man sagen, dass es wohl maximal ein Würfchen war, für das man bei den Bundesjugendspielen höchstens die Teilnehmerurkunde bekommt.

                        (Beifall, Zurufe)

Wir sind aber daran interessiert, die Freiraumsatzung mehrheitsfähig zu gestalten, und daher möchten wir hier auch sagen, dass wir dieser neu vorgelegten Satzung im Rahmen unseres eigenen Antrags zustimmen werden. Wir teilen nämlich die grundsätzliche Intention, die diese Satzung hat, und wir halten es auch für wichtig, gerade im Gebäudebestand die Weichen für energetische und klimaangepasste Sanierung zu stellen. Uns ist aber auch eine Sache enorm wichtig: Wir fordern, dass diese Satzung nicht zu Einschränkungen für Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch nicht für Verteuerungen für Mieterinnen und Mieter führt. Daher begrüßt die CDU‑Fraktion, dass es zur Fassadendämmung.

                              (Zurufe)

Jetzt muss ich doch auf den Zwischenruf eingehen, lieber Kollege Papke. Wenn wir die Satzung aus diesem Grunde ablehnen, dann führt diese Satzung allem Anschein nach, obwohl alle Vorredner das gerade dementiert haben, zu einer Verteuerung für Mieterinnen und Mieter. Dass das von der FDP kommt, wundert wahrscheinlich die linke Seite im Haus nicht, ist aber eben auch bezeichnend, denn alle anderen haben gesagt, dass es nicht dazu kommen soll.

                        (Beifall, Zurufe)

Ich möchte jetzt auch gar nicht auf so viele Punkte eingehen, nur auf ein paar, die uns wirklich wichtig sind, denn im Ursprung dieser Satzung war keine Flexibilisierung bei der Frage nach Begrünung und Fotovoltaik vorgesehen. Wir haben das beantragt, jetzt steht es drin und wir halten es für richtig, denn damit wird auch eine gewisse Freiheit bei der Sanierung gelassen, und das halten wir für sehr, sehr wichtig. Deshalb erhalten wir diesen Punkt und unseren Antrag aufrecht, damit die Satzung evaluiert wird. Wir haben gesagt, nach zwei Jahren, da lassen wir aber auch mit uns reden, nach wie vielen Jahren das geschehen soll. Der Kollege Witsch hat nämlich zu Recht gesagt, dass diese Satzung für Generationen gelten soll. Dann ist es wichtig, dass sie überarbeitet wird, falls es von den Leuten, die sich auf diese Satzung beziehen, wenn sie sanieren oder wenn sie neu bauen, Kritikpunkte gibt. Daher muss diese Satzung unserer Meinung nach alle zwei Jahre evaluiert, besprochen und angepasst werden, denn nur dann wird diese Satzung zu einem Erfolg, nur dann wird diese Satzung dazu führen, dass es mit dem Klimaschutz in Frankfurt vorangeht. Deshalb stimmen wir dieser Satzung zu, aber im Rahmen unseres eigenen Antrags.

Vielen Dank!

                              (Beifall)