Meine Anträge
Anträge sind Initiativen, die die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um ihre Ideen zur Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Sie richten sich direkt an den Magistrat, der diese Initiativen dann umzusetzen hätte, sofern die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden.
Mein erster Antrag, den ich als Stadtverordneter gestellt habe, behandelt die Tatsache, dass Straßen erst drei Jahre nach dem Ableben nach Personen benannt werden dürfen. Dies führt teils dazu, dass verdiente Persönlichkeiten nicht die Ehre erhalten, eine Straße oder einen Platz nach ihnen benannt zu bekommen. Daher plädiere ich für die Änderung im städtischen Leitfaden zur Straßenbenennung. (Enthalten im Versandpaket vom 5. Mai 2021, als Nr. 11 2021: PARLIS – Leitfaden zur Benennung von Straßen (frankfurt.de) )
Am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen am Rande einer Demonstration, die den Titel „Tag der Wut“ trug. Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei von Linksextremen angegriffen, mit Flaschen beworfen und es wurde gegen weitere Demonstrationsauflagen massiv verstoßen. Hierzu habe ich eine Resolution verfasst, die als Dringlichkeitsantrag in den Gremiengang eingebracht wurde.
Seit Jahren stehen auf öffentlichen Plätzen in unserer Stadt sogenannte Terrorabwehrblöcke. Sie sind notwendig und daher auch wichtig. Aber man könnte schon längst dauerhafte Möblierung haben, die nicht nur sicherheitszertifiziert wäre, sondern auch der Ästhetik der Plätze und der Gestaltung urbaner Flächen Rechnung trüge. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Antrag hierzu verfasst.
Bereits seit langer Zeit setze ich mich für innovative Konzepte im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich erreicht, dass es für den Frankfurter Norden ein Pilotprojekt zur Etablierung sogenannter On-Demand Shuttle gibt. Das sind Rufbusse, die per App oder telefonisch bestellt werden können und keine direkten Haltestellen haben. Nun habe ich hierzu mit Fraktionskollegen einen Antrag formuliert, der die Ausweitung der geplanten Fahrtzeiten zum Inhalt hat.
Für die angeblich so kinderfreundliche Stadt Frankfurt am Main ist der Zustand des überwiegenden Teils der Spielplätze im Stadtgebiet schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Sanierungsstau, gesperrte Spielgeräte, Verletzungsrisiken für die Kinder und immer wieder die Antwort, es sei kein Geld vorhanden, stellen enorme Probleme dar. Aus diesen Gründen habe ich mit Kollegen aus der Fraktion einen Antrag formuliert, der diese Situation nun grundsätzlich ändern soll.
Frankfurt ist eine Stadt der Kunst und der Kultur. Nicht nur am Museumsufer oder in den Theatern ist dies sichtbar. Doch unsere Stadt könnte auch im Alltag noch bunter und schöner gestaltet sein. Street Art für öffentliche Flächen ist hier das Stichwort. Gemeinsam mit Kollegen der Fraktion habe ich daher den Magistrat aufgefordert, zusammen mit der Mainova die grauen Stromkästen attraktiv zu gestalten, dabei örtliche Begebenheiten zu beachten und die Ortsbeiräte bei der Motivauswahl mit einzubeziehen.
Der zuständige Verkehrsdezernent, Klaus Oesterling, hat die Frist zur Beantragung von Mitteln aus dem Sonderfördertopf zur Installierung von sicherheitszertifizierter Stadtmöblierung verstreichen lassen. Mit ihm hat die neue Koalition unseren Antrag auf die lange Bank geschoben, sodass Frankfurt aus diesem Landestopf keine Gelder erhalten kann. Für uns ist das kein Grund, das Thema „Verschönerung der öffentlichen Plätze“ aufzugeben und daher haben wir einen neuen Anlauf gestartet und einen weiteren Antrag gestellt.
Die dramatischen Ereignisse um Christian Eriksen bei der Fußball Europameisterschaft haben das Thema plötzlicher Herzversagen wieder auf die Tagesordnung gebracht. Während in hochmodernen Fußballstadien schnell ein Defibrillator vorhanden ist, führt ein plötzliches Herzversagen im öffentlichen Raum leider immer noch in einer Vielzahl der Fälle zum Tod. Um dies zu ändern, ist es unabdingbar, hoch frequentierte Orte, allen voran Sportstätten und kulturelle Einrichtungen mit sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) auszustatten. Hierzu habe ich nun einen Antrag gestellt.
Grabpflege darf nicht zur Last werden. Es ist für viele Angehörige eine Herzensangelegenheit die Gräber ihrer verstorbenen Lieben zu pflegen und herzurichten. Leider müssen sie dabei mittlerweile immer häufiger hohe Hürden nehmen. Lange Wege von den weniger werdenden Wasserzapfsäulen zu den Gräbern und stetig schwindende Zahlen an Gießkannen. Insbesondere für ältere Menschen ist es daher keine Alternativ, eigene Gießkannen mitzubringen. Als CDU-Fraktion beantragen wir daher, dass die städtischen Friedhöfe immer mit genügend Gießkannen ausgestattet sein müssen.
Insbesondere im Frühjahr und Sommer genießen es viele Frankfurterinnen und Frankfurter am Mainufer oder in den Grünanlagen zu sitzen und in netter Gesellschaft einen schönen Nachmittag oder Abend zu verbringen. Natürlich darf dann auch gutes Essen nicht fehlen. Was läge da näher als eine Pizza beim Lieblingsitaliener zu bestellen? Nur wohin mit dem Karton, wenn man die Pizza gegessen hat? Klar, der Karton gehört in den Müll. Leider nehmen das viele Menschen nicht ganz so genau und lassen die Kartons liegen, insbesondere dann, wenn die Mülleimer schon voll sind oder aber zu klein für die Pizzakartons. Aus diesem Grund fordern wir als CDU-Römerfraktion nun Pizzakartonsammelbehältnisse aufzustellen, wie es sie in an deren Städten bereits gibt.
In den vergangenen Wochen kam es häufiger zu teils massiven Stromausfällen in Teilen Frankfurts. Immer wieder waren Menschen für mehrere Stunden ohne Stromversorgung. Im mildesten Fall bedeutet dies eine dunkle Wohnung und kein Strom für Fernseher und Co. Im schlimmsten Fall bedeutet dies jedoch, dass strombetriebene Beatmungsgeräte ausfallen und Lebensgefahr droht. Um dies zu verhindern, müssen die Netzkapazitäten erweitert und modernisiert werden. Hierzu habe ich mit einigen Mitstreiterinnen und Mitstreitern einen Antrag verfasst.
Leider kommt es in Frankfurt häufig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll oder anderen Arten von Unrat. Arglos weggeworfener Abfall oder liegen gelassene Verpackungen von Essen oder Getränken gehören in unserer Stadt bedauerlicherweise zur Tagesordnung. Um einen Überblick über entsprechende Statistiken zu erhalten, haben wir eine Anfrage auf den Weg gebracht, die Grundlage für weitere Schritte in dieser Thematik sein soll.
Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt möchte eine Gestaltungssatzung für Freiflächen, eine sogenannte Freiraumsatzung verabschieden. Grundsätzlich erachten wir es für richtig, wenn es mehr Begrünung in der Stadt gibt und auch private Immobilienbesitzer hier angeregt werden, etwas zu tun. Die Satzung jedoch darf nicht zu Mieterhöhungen führen oder dazu führen, dass Eigentümer ihre Immobilien nicht mehr renovieren und modernisieren. Daher fordern wir Änderungen an der Satzung, noch bevor diese endgültig veröffentlicht wird.
Die Koalition möchte, dass ein Kataster erstellt wird, in welchem städtische Gebäude erfasst werden, die sich eignen, um dort Fassaden- und Dachbegrünung oder Solaranlagen zu installieren. Die Initiative halten wir für richtig, jedoch nicht weitgehend genug. Daher fordern wir, dass auch Gebäude städtischer Gesellschaften in das Kataster aufgenommen werden und zusätzlich alle Besitzer von Gebäuden angefragt werden, in denen die Stadt Mieterin ist.
Sitzbänke sind in jeder Stadt wichtig. Ob in Parkanlagen, am Mainufer oder auf den öffentlichen Plätzen, sie sind für alle Bürgerinnen und Bürger Ziele zum Treffen, als kurze Rast und vor allem, um sich zu unterhalten. Wir möchten, dass die Stadt ab sofort auch smarte Sitzbänke in ihr „Repertoire“ aufnimmt und diese beispielsweise Ortsbeiräten anbietet, die eine Sitzbank beantragen.
Meine Anfragen
Anfragen sind parlamentarische Möglichkeiten in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung direkte Informationen aus den Dezernaten zu erhalten. Jedem Stadtverordneten steht es frei, pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis zu zwei Fragen zu stellen. Diese müssen dann bis zur Sitzung schriftlich von den jeweiligen Dezernenten beantwortet werden. Zudem werden einige der eingereichten Fragen mündlich in der Sitzung beantworten und behandelt.