Ab sofort sind hier alle Anträge und Anfragen zu finden, die ich im Zuge meines Mandats als Stadtverordneter initiiert oder gestellt habe. Auch Anträge, die gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen entstanden sind, stelle ich hier online. Bei allen Anfragen verweise ich zudem gern auf das Parlamentarische Informationssystem der Stadt Frankfurt, in welchem dann auch die Antworten nachlesbar sind: PARLIS – Fragestunde (frankfurt.de).

Meine Anträge

Anträge sind Initiativen, die die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um ihre Ideen zur Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Sie richten sich direkt an den Magistrat, der diese Initiativen dann umzusetzen hätte, sofern die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden.

Mein erster Antrag, den ich als Stadtverordneter gestellt habe, behandelt die Tatsache, dass Straßen erst drei Jahre nach dem Ableben nach Personen benannt werden dürfen. Dies führt teils dazu, dass verdiente Persönlichkeiten nicht die Ehre erhalten, eine Straße oder einen Platz nach ihnen benannt zu bekommen. Daher plädiere ich für die Änderung im städtischen Leitfaden zur Straßenbenennung. (Enthalten im Versandpaket vom 5. Mai 2021, als Nr. 11 2021: PARLIS – Leitfaden zur Benennung von Straßen (frankfurt.de) )

Am 1. Mai kam es zu Ausschreitungen am Rande einer Demonstration, die den Titel „Tag der Wut“ trug. Polizistinnen und Polizisten wurden hierbei von Linksextremen angegriffen, mit Flaschen beworfen und es wurde gegen weitere Demonstrationsauflagen massiv verstoßen. Hierzu habe ich eine Resolution verfasst, die als Dringlichkeitsantrag in den Gremiengang eingebracht wurde.

Seit Jahren stehen auf öffentlichen Plätzen in unserer Stadt sogenannte Terrorabwehrblöcke. Sie sind notwendig und daher auch wichtig. Aber man könnte schon längst dauerhafte Möblierung haben, die nicht nur sicherheitszertifiziert wäre, sondern auch der Ästhetik der Plätze und der Gestaltung urbaner Flächen Rechnung trüge. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit Fraktionskollegen einen Antrag hierzu verfasst.

Bereits seit langer Zeit setze ich mich für innovative Konzepte im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich erreicht, dass es für den Frankfurter Norden ein Pilotprojekt zur Etablierung sogenannter On-Demand Shuttle gibt. Das sind Rufbusse, die per App oder telefonisch bestellt werden können und keine direkten Haltestellen haben. Nun habe ich hierzu mit Fraktionskollegen einen Antrag formuliert, der die Ausweitung der geplanten Fahrtzeiten zum Inhalt hat.

Für die angeblich so kinderfreundliche Stadt Frankfurt am Main ist der Zustand des überwiegenden Teils der Spielplätze im Stadtgebiet schlicht und ergreifend ein Armutszeugnis. Sanierungsstau, gesperrte Spielgeräte, Verletzungsrisiken für die Kinder und immer wieder die Antwort, es sei kein Geld vorhanden, stellen enorme Probleme dar. Aus diesen Gründen habe ich mit Kollegen aus der Fraktion einen Antrag formuliert, der diese Situation nun grundsätzlich ändern soll.

Frankfurt ist eine Stadt der Kunst und der Kultur. Nicht nur am Museumsufer oder in den Theatern ist dies sichtbar. Doch unsere Stadt könnte auch im Alltag noch bunter und schöner gestaltet sein. Street Art für öffentliche Flächen ist hier das Stichwort. Gemeinsam mit Kollegen der Fraktion habe ich daher den Magistrat aufgefordert, zusammen mit der Mainova die grauen Stromkästen attraktiv zu gestalten, dabei örtliche Begebenheiten zu beachten und die Ortsbeiräte bei der Motivauswahl mit einzubeziehen.

Der zuständige Verkehrsdezernent, Klaus Oesterling, hat die Frist zur Beantragung von Mitteln aus dem Sonderfördertopf zur Installierung von sicherheitszertifizierter Stadtmöblierung verstreichen lassen. Mit ihm hat die neue Koalition unseren Antrag auf die lange Bank geschoben, sodass Frankfurt aus diesem Landestopf keine Gelder erhalten kann. Für uns ist das kein Grund, das Thema „Verschönerung der öffentlichen Plätze“ aufzugeben und daher haben wir einen neuen Anlauf gestartet und einen weiteren Antrag gestellt.

Die dramatischen Ereignisse um Christian Eriksen bei der Fußball Europameisterschaft haben das Thema plötzlicher Herzversagen wieder auf die Tagesordnung gebracht. Während in hochmodernen Fußballstadien schnell ein Defibrillator vorhanden ist, führt ein plötzliches Herzversagen im öffentlichen Raum leider immer noch in einer Vielzahl der Fälle zum Tod. Um dies zu ändern, ist es unabdingbar, hoch frequentierte Orte, allen voran Sportstätten und kulturelle Einrichtungen mit sogenannten Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) auszustatten. Hierzu habe ich nun einen Antrag gestellt.

Meine Anfragen

Anfragen sind parlamentarische Möglichkeiten in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung direkte Informationen aus den Dezernaten zu erhalten. Jedem Stadtverordneten steht es frei, pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis zu zwei Fragen zu stellen. Diese müssen dann bis zur Sitzung schriftlich von den jeweiligen Dezernenten beantwortet werden. Zudem werden einige der eingereichten Fragen mündlich in der Sitzung beantworten und behandelt.