Ab sofort sind hier alle Anträge und Anfragen zu finden, die ich im Zuge meines Mandats als Stadtverordneter initiiert oder gestellt habe. Auch Anträge, die gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen entstanden sind, stelle ich hier online. Bei allen Anfragen verweise ich zudem gern auf das Parlamentarische Informationssystem der Stadt Frankfurt, in welchem dann auch die Antworten nachlesbar sind: PARLIS – Fragestunde (frankfurt.de).

Hier geht es zu meinen Initiativen, Anfragen und Fragen in der Fragestunde aus dem Jahr 2021:

Meine Anträge

Anträge sind Initiativen, die die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um ihre Ideen zur Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Sie richten sich direkt an den Magistrat, der diese Initiativen dann umzusetzen hätte, sofern die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden.

Um die Energiewende zu stemmen, bedarf es einer großen Anstrengung. Hierfür müssen verschiedene Arten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geprüft werden. Eine dezentrale Versorgung ist unabdingbar. Alle Bereiche der Stadt Frankfurt werden hier sicher ihren Teil beitragen müssen. Auch landwirtschaftliche Flächen geraten daher stärker in den Fokus. Dies ist grundsätzlich nicht falsch. Dennoch muss man hier gemeinsam mit den Landwirten Konzepte entwickeln. Dies haben wir im Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz beantragt.

Ein Stichwort der Digitalisierung lautet smart city. Während viele Menschen vor allem öffentliches WLAN, intelligente und vernetzte Verkehrslösungen oder andere digitalisierte Angebote damit verbinden, gibt es auch in Bereichen, die im ersten Moment nicht direkt mitgedacht werden Möglichkeiten, smart city Elemente zu etablieren. Wir haben dies für den Bereich der Abfallentsorgung beantragt.

Der Magistrat hat jüngst sogenannte Starkregenereigniskarten für das Stadtgebiet vorgestellt. Das Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine etwaige Gefährdung durch verschiedene Starkregenszenarien in ihrer Umgebung erkennen und konkrete Handlungen ausführen können. Doch welche Handlungen aus den Karten resultieren könnten und ob auch andere Phänomene, die Hochwasser nach sich ziehen könnten, mitgedacht wurden, wird aus den Karten nicht klar. Daher haben wir dahingehend einen Antrag verabschiedet.

Unsere Stadt zu erkunden, lohnt sich. Es lohnt sich nicht nur für Touristen, sondern auch für Frankfurterinnen und Frankfurter. Hier und dort einen Kaffee trinken, eine Kleinigkeit essen und natürlich einen Schoppen genießen. Aber was, wenn dann ein dringendes Bedürfnis kommt? Leider gibt es in Frankfurt nach wie vor zu wenige öffentliche Toiletten. Ein Konzept wurde erstellt und liegt auch vor, nun muss es umgesetzt werden. Hierzu haben wir einen Antrag verfasst.

Viele Menschen in Frankfurt pflegen mit Leib und Seele einen Kleingarten. Insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Garten vor dem Haus haben oder die in kleineren Wohnungen leben, sind die Kleingärten und deren Anlagen ein Kleinod für die Freizeit. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, fordern wir ein Entwicklungskonzept für Kleingärten in unserer Stadt.

Der Bund hat die Länder dazu aufgefordert, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu ändern. Dies bedeutet für alle Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer, dass sie gegenüber der Finanzverwaltung viele Angaben abgeben müssen. Dies soll online vorgenommen werden. Aber insbesondere Menschen, die nicht firm im Umgang mit Onlineanwendungen sind, stoßen hier schnell an ihre Grenzen, daher fordern wir, dass eine Stelle bei der Stadt geschaffen wird, an die sich Frankfurterinnen und Frankfurter beratungssuchend wenden können.

Der Tod gehört zum Leben. Auch deswegen müssen wir uns in der Kommunalpolitik mit diesem Thema beschäftigen. In den Aufgabenbereich der Umweltpolitik fallen in Frankfurt auch die Friedhöfe. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen habe ich den Magistrat daher aufgefordert, auf den städtischen Friedhöfen mehr Bestattungsformen anzubieten, die sich am Bedarf und an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Der Zivil- und Bevölkerungsschutz ist derzeit in aller Munde. Was passiert eigentlich, wenn es in Frankfurt zu Katastrophen kommt oder wenn die Bevölkerung schnell und kurzfristig geschützt werden muss? Wahrscheinlich wüsste kaum ein Bürger, was zu tun wäre und wo es beispielsweise Schutzräume gibt, wenn diese überhaupt noch vorhanden sind. Angesichts all dessen, was derzeit weltweit passiert, müssen wir besser vorbereitet sein und deshalb bitten wir den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie es um den Zivil- und Bevölkerungsschutz in unserer Stadt steht.

Spiel- und Freizeitflächen im öffentlichen Raum sind wichtig. Nicht erst seit der Coronapandemie, aber durch diese noch einmal in den Fokus gerückt, ist klar, dass die Menschen in den Städten derlei Angebote dringend benötigen, um aus ihren teils kleinen Wohnungen zu kommen und Möglichkeiten finden, sich sportlich zu betätigen oder wohnortnah zu entspannen. Dabei müssen solche Flächen aber auch dem Bedarf derer entsprechen, die sich hier aufhalten sollen oder die die Sportflächen nutzen sollen. Für den Spiel- und Freizeitraum in der Konstanzer Straße fordern wir daher die Planung noch einmal zu überarbeiten und konkrete Dinge zu prüfen.

Die Koalition hat einen Antrag eingebracht, der den weitreichenden Namen „Grundsatzbeschlüsse für ein klimaneutrales Frankfurt“ trägt. Wir finden dies prinzipiell richtig und freuen uns, dass die Koalition endlich auch beim wichtigen Thema Klima- und Umweltschutz mit der Arbeit beginnt. Allerdings haben wir an dem Antrag durchaus Verbesserungspotential gesehen und dies in einen Änderungsantrag gemünzt.

In Frankfurt gibt es viele unterschiedliche Kulturen und Religionen. Mit ihnen einher geht auch ein Bedarf an unterschiedlichen Bestattungsformen und Beerdigungsinfrastruktur in der Stadt. Nach Gesprächen mit religiösen Gemeinden und Kulturgruppen haben wir daher einen Antrag vorbereitet, der diese Bedarfe aufnimmt.

Für den Haushaltsentwurf 2022, den der Kämmerer mit einem Rekorddefizit vorgelegt hat, haben wir als CDU Fraktion insgesamt 61 Änderungsanträge vorbereitet. Acht dieser Anträge kommen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Hier geht es zu allen Anträgen: Etatanträge 2022 – CDU IM RÖMER (cdu-fraktion-frankfurt.de)

In Zeiten des Klimawandels ist es wichtig, dass man verschiedene Dinge prüft und kreative Ansätze verfolgt, um zum einen Bäume zu pflanzen, zum anderen Böden zu entsiegeln und vor allem auch Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Natur und der Umwelt näherzubringen. Wir beantragen daher ein Pilotprojekt für Frankfurts Schulen und möchten, dass der Magistrat passende Schulhöfe ausfindig macht, um Miniwälder für Frankfurts Schulen anzulegen.

Meine Anfragen

Anfragen sind parlamentarische Möglichkeiten in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung direkte Informationen aus den Dezernaten zu erhalten. Jedem Stadtverordneten steht es frei, pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis zu zwei Fragen zu stellen. Diese müssen dann bis zur Sitzung schriftlich von den jeweiligen Dezernenten beantwortet werden. Zudem werden einige der eingereichten Fragen mündlich in der Sitzung beantworten und behandelt.