Ab sofort sind hier alle Anträge und Anfragen zu finden, die ich im Zuge meines Mandats als Stadtverordneter initiiert oder gestellt habe. Auch Anträge, die gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen entstanden sind, stelle ich hier online. Bei allen Anfragen verweise ich zudem gern auf das Parlamentarische Informationssystem der Stadt Frankfurt, in welchem dann auch die Antworten nachlesbar sind: PARLIS – Fragestunde (frankfurt.de).
Hier geht es zu meinen Initiativen, Anfragen und Fragen in der Fragestunde aus dem Jahr 2021 und 2022:
Meine Anträge
Anträge sind Initiativen, die die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um ihre Ideen zur Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Sie richten sich direkt an den Magistrat, der diese Initiativen dann umzusetzen hätte, sofern die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden.
Vermeintlich kleine Dinge können große Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Energiesparen ist hier ein Stichwort. Wir fordern daher smarte Technik in öffentlichen Gebäuden.
Die Stadt vergibt häufig Grundstücke im sogenannten Erbbaurecht. Doch einen echten Kriterienkatalog, der noch dazu transparent einsehbar ist, gibt es nicht. Wir fordern, dass es dieser nun aufgestellt wird.
Der Magistrat hat angekündigt, ein Förderprogramm für Solaranlagen einzurichten. Doch bislang gibt es dieses noch nicht. Damit endlich das angekündigte Tempo an den Tag gelegt wird, fordern wir die Umsetzung des Programms.
Der AWO-Korruptions-Skandal weitet sich zu einem wahren Korruptionssumpf aus. Immer mehr Details kommen zum Vorschein, aber das leider nur sehr schleppend. Daher haben wir uns entschieden, Anträge und Anfragen zu einer transparenten Aufklärung zu stellen.
Die vergangenen Sommer waren sehr trocken und immer öfter kam es zu Engpässen bei der Wasserversorgung. In Frankfurt ist dieses Thema besonders dringend, denn Frankfurt ist wie kaum eine andere Stadt in der Wasserversorgung abhängig von anderen Regionen. Wir haben nun einen Antrag formuliert, der die Koalition endlich zum Handeln auffordert und das Tempo, das sie stets für sich reklamieren auch wirklich an den Tag legt.
Bedauerlicherweise kommt es immer häufiger zu hässlichen Szenen auf Frankfurts Sportplätzen. Unter anderem werden Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter Opfer von verbaler und physischer Gewalt. Dies kann kein Zustand bleiben und deshalb fordern wir, dass die Satzung zur Nutzung städtischer Sportanlagen angepasst wird und derlei Vorfälle entsprechend sanktioniert werden.
Für den Haushaltsentwurf 2023, den der Kämmerer vorgelegt hat, haben wir als CDU Fraktion insgesamt 71 Änderungsanträge vorbereitet. Acht dieser Anträge kommen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Hier geht es zu allen Anträgen: CDU IM RÖMER – Haushaltsanträge 2023 (cdu-fraktion-frankfurt.de)
Meine Anfragen
Anfragen sind parlamentarische Möglichkeiten in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung direkte Informationen aus den Dezernaten zu erhalten. Jedem Stadtverordneten steht es frei, pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis zu zwei Fragen zu stellen. Diese müssen dann bis zur Sitzung schriftlich von den jeweiligen Dezernenten beantwortet werden. Zudem werden einige der eingereichten Fragen mündlich in der Sitzung beantworten und behandelt.