Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe es vorhin schon gesagt und ich wiederhole mich gerne: Es ist wirklich schade, dass wir uns erneut mit dem Thema Korruption in der Stadtverwaltung bei der Stadt Frankfurt beschäftigen müssen. Es ist schade, weil es auch über die vielen Sachfragen, die wir eigentlich zu klären haben, ein Stück weit einen Mantel legt, weil wir uns heute Abend wieder – jetzt zweimal – mit diesem Thema beschäftigen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es jetzt richtig ist, dass alles auf den Tisch kommt, dass es transparent und vollumfänglich aufgeklärt werden muss.
(Beifall)
Genau deswegen haben wir nicht nur unseren Antrag gestellt, der eben schon angesprochen wurde, sondern auch eine Anfrage, die wir bewusst als dringliche Anfrage gestellt haben, weil wir jetzt schnell Antworten brauchen. Vieles von dem, was passiert ist, liegt schon eine Zeit lang zurück. Wir haben vorhin im Ältestenausschuss eine Frist von zwei Wochen für diese Antworten festgelegt und – ich greife jetzt vorweg – Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg hat auch zugesagt, dass sie diese Frist nicht nur einhalten wird, sondern wahrscheinlich unterschreiten wird.
(Beifall)
Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, dass wir hier nur gemeinsam vorankommen. Deswegen wollten wir auch das Revisionsamt anrufen. Denn was 2019 richtig war, mit einem Antrag zur Anrufung des Revisionsamts, kann doch heute nicht falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall)
Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch die Aufklärung des Revisionsamts 2019/2020 war, die den Stein bei diesem AWO‑Korruptionsskandal erst recht ins Rollen gebracht hat. Deshalb ist es richtig, dass wir das unabhängige Revisionsamt – ich betone: das unabhängige – nutzen und nicht erst warten, bis es vielleicht einmal möglich ist, sondern das so schnell wie möglich machen. Ich will hier eins ganz klar und deutlich für die CDU-Fraktion zurückweisen, nämlich den Generalverdacht gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptamts – nein, den erheben wir nicht. Ich will sogar einen Schritt weitergehen. Mit unserem Antrag auf vollumfängliche und transparente Aufklärung wollen wir allen voran auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, die jeden Tag gut, ehrenvoll und aufrichtig hier ihrer Arbeit nachgehen und nur durch ein paar wenige in Misskredit gezogen werden.
(Beifall)
Genau deswegen haben wir die Fragen gestellt, genau deswegen haben wir unseren Antrag gestellt, weil jetzt alles auf den Tisch muss, weil jetzt kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Ich betone es noch einmal: Alle Demokraten in diesem Haus müssen jetzt gemeinsam für Aufklärung sorgen, damit wir endlich dieses Kapitel beenden und den Korruptionsskandal ‑ ich sage nicht mehr AWO-Feldmann-Skandal, lieber Yanki Pürsün, sondern das ist ein AWO‑Korruptionssumpf – endlich aufklären. Das Kapitel Feldmann ist nicht ganz abgeschlossen, aber es ist zumindest zum Teil beendet, aber der AWO‑Korruptionsskandal noch lange nicht, und der muss aufgeklärt werden. Dafür sind unsere Fragen gut.
(Beifall)
Über eines sind wir uns auch einig: Korruption durch Amtsträger und Mitarbeiter der Stadt schadet dem Ansehen Frankfurts, und sie schadet -, weil hier auch Steuergelder aufgewandt werden, sowohl im Fall der Korruption als auch bei der Aufklärung der Korruption – unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, den Frankfurterinnen und Frankfurtern, meine Damen und Herren.
Vielleicht ist das auch noch ganz wichtig: Die Stadt Frankfurt soll Mitglied bei Transparency International werden, der Antrag wurde hier beschlossen. Diese Organisation, so war nachzulesen, hat ausdrücklich erklärt, mit dem ehemaligen Oberbürgermeister wird das nichts mit dieser Mitgliedschaft. Nachdem er dann aus dem Amt war, haben sich einige hier gefreut, das wir jetzt endlich auch Mitglied werden können. Ich fürchte, solange es nach wie vor diesen Korruptionsskandal, leider auch im Umfeld des Römers, gibt, wird die Stadt Frankfurt nicht Mitglied bei Transparency International, obwohl ich sage, es ist weniger bedeutend, wo die Stadt Mitglied ist; bedeutender ist, dass man den eigenen Ansprüchen von Transparenz und vollumfänglicher Aufklärung jetzt und nicht erst morgen gerecht wird.
Vielen Dank!
(Beifall)