Meine Anträge
Anträge sind Initiativen, die die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nutzen, um ihre Ideen zur Gestaltung unserer Stadt einzubringen. Sie richten sich direkt an den Magistrat, der diese Initiativen dann umzusetzen hätte, sofern die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden.
Um die Energiewende zu stemmen, bedarf es einer großen Anstrengung. Hierfür müssen verschiedene Arten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geprüft werden. Eine dezentrale Versorgung ist unabdingbar. Alle Bereiche der Stadt Frankfurt werden hier sicher ihren Teil beitragen müssen. Auch landwirtschaftliche Flächen geraten daher stärker in den Fokus. Dies ist grundsätzlich nicht falsch. Dennoch muss man hier gemeinsam mit den Landwirten Konzepte entwickeln. Dies haben wir im Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz beantragt.
Ein Stichwort der Digitalisierung lautet smart city. Während viele Menschen vor allem öffentliches WLAN, intelligente und vernetzte Verkehrslösungen oder andere digitalisierte Angebote damit verbinden, gibt es auch in Bereichen, die im ersten Moment nicht direkt mitgedacht werden Möglichkeiten, smart city Elemente zu etablieren. Wir haben dies für den Bereich der Abfallentsorgung beantragt.
Der Magistrat hat jüngst sogenannte Starkregenereigniskarten für das Stadtgebiet vorgestellt. Das Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine etwaige Gefährdung durch verschiedene Starkregenszenarien in ihrer Umgebung erkennen und konkrete Handlungen ausführen können. Doch welche Handlungen aus den Karten resultieren könnten und ob auch andere Phänomene, die Hochwasser nach sich ziehen könnten, mitgedacht wurden, wird aus den Karten nicht klar. Daher haben wir dahingehend einen Antrag verabschiedet.
Unsere Stadt zu erkunden, lohnt sich. Es lohnt sich nicht nur für Touristen, sondern auch für Frankfurterinnen und Frankfurter. Hier und dort einen Kaffee trinken, eine Kleinigkeit essen und natürlich einen Schoppen genießen. Aber was, wenn dann ein dringendes Bedürfnis kommt? Leider gibt es in Frankfurt nach wie vor zu wenige öffentliche Toiletten. Ein Konzept wurde erstellt und liegt auch vor, nun muss es umgesetzt werden. Hierzu haben wir einen Antrag verfasst.
Viele Menschen in Frankfurt pflegen mit Leib und Seele einen Kleingarten. Insbesondere für Bürgerinnen und Bürger, die keinen eigenen Garten vor dem Haus haben oder die in kleineren Wohnungen leben, sind die Kleingärten und deren Anlagen ein Kleinod für die Freizeit. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, fordern wir ein Entwicklungskonzept für Kleingärten in unserer Stadt.
Der Bund hat die Länder dazu aufgefordert, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu ändern. Dies bedeutet für alle Grundstückseigentümerinnen und Eigentümer, dass sie gegenüber der Finanzverwaltung viele Angaben abgeben müssen. Dies soll online vorgenommen werden. Aber insbesondere Menschen, die nicht firm im Umgang mit Onlineanwendungen sind, stoßen hier schnell an ihre Grenzen, daher fordern wir, dass eine Stelle bei der Stadt geschaffen wird, an die sich Frankfurterinnen und Frankfurter beratungssuchend wenden können.
Der Tod gehört zum Leben. Auch deswegen müssen wir uns in der Kommunalpolitik mit diesem Thema beschäftigen. In den Aufgabenbereich der Umweltpolitik fallen in Frankfurt auch die Friedhöfe. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen habe ich den Magistrat daher aufgefordert, auf den städtischen Friedhöfen mehr Bestattungsformen anzubieten, die sich am Bedarf und an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Der Zivil- und Bevölkerungsschutz ist derzeit in aller Munde. Was passiert eigentlich, wenn es in Frankfurt zu Katastrophen kommt oder wenn die Bevölkerung schnell und kurzfristig geschützt werden muss? Wahrscheinlich wüsste kaum ein Bürger, was zu tun wäre und wo es beispielsweise Schutzräume gibt, wenn diese überhaupt noch vorhanden sind. Angesichts all dessen, was derzeit weltweit passiert, müssen wir besser vorbereitet sein und deshalb bitten wir den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie es um den Zivil- und Bevölkerungsschutz in unserer Stadt steht.
Spiel- und Freizeitflächen im öffentlichen Raum sind wichtig. Nicht erst seit der Coronapandemie, aber durch diese noch einmal in den Fokus gerückt, ist klar, dass die Menschen in den Städten derlei Angebote dringend benötigen, um aus ihren teils kleinen Wohnungen zu kommen und Möglichkeiten finden, sich sportlich zu betätigen oder wohnortnah zu entspannen. Dabei müssen solche Flächen aber auch dem Bedarf derer entsprechen, die sich hier aufhalten sollen oder die die Sportflächen nutzen sollen. Für den Spiel- und Freizeitraum in der Konstanzer Straße fordern wir daher die Planung noch einmal zu überarbeiten und konkrete Dinge zu prüfen.
Die Koalition hat einen Antrag eingebracht, der den weitreichenden Namen „Grundsatzbeschlüsse für ein klimaneutrales Frankfurt“ trägt. Wir finden dies prinzipiell richtig und freuen uns, dass die Koalition endlich auch beim wichtigen Thema Klima- und Umweltschutz mit der Arbeit beginnt. Allerdings haben wir an dem Antrag durchaus Verbesserungspotential gesehen und dies in einen Änderungsantrag gemünzt.
In Frankfurt gibt es viele unterschiedliche Kulturen und Religionen. Mit ihnen einher geht auch ein Bedarf an unterschiedlichen Bestattungsformen und Beerdigungsinfrastruktur in der Stadt. Nach Gesprächen mit religiösen Gemeinden und Kulturgruppen haben wir daher einen Antrag vorbereitet, der diese Bedarfe aufnimmt.
Für den Haushaltsentwurf 2022, den der Kämmerer mit einem Rekorddefizit vorgelegt hat, haben wir als CDU Fraktion insgesamt 61 Änderungsanträge vorbereitet. Acht dieser Anträge kommen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Hier geht es zu allen Anträgen: Etatanträge 2022 – CDU IM RÖMER (cdu-fraktion-frankfurt.de)
In Zeiten des Klimawandels ist es wichtig, dass man verschiedene Dinge prüft und kreative Ansätze verfolgt, um zum einen Bäume zu pflanzen, zum anderen Böden zu entsiegeln und vor allem auch Kindern und Jugendlichen den Umgang mit Natur und der Umwelt näherzubringen. Wir beantragen daher ein Pilotprojekt für Frankfurts Schulen und möchten, dass der Magistrat passende Schulhöfe ausfindig macht, um Miniwälder für Frankfurts Schulen anzulegen.
Leider gibt es zu oft Beschwerden über die Sauberkeit in Frankfurt. Nicht förderlich ist es daher, dass für verschiedene Flächen und unterschiedliche Orte verschiedene Verantwortlichkeiten bestehen. Das Konzept „Sauberkeit aus einer Hand“ soll daher in Zukunft diese Aufgaben zusammenfassen. Doch noch ist nicht klar, wann dies entsprechend umgesetzt wird. Dazu haben wir einen Antrag vorbereitet.
Ein probates Mittel gegen aufgeheizte Städte und allen voran gegen den Klimawandel sind Bäume. Am besten resiliente Arten und viele Bäume an vielen Stellen. In einem Antrag fordern wir daher den Magistrat erneut auf, mehr Bäume für Frankfurt zu pflanzen und damit erneuern wir eine Forderung unserer Vorgängerfraktion, die leider vom entsprechenden Dezernat nicht mit der nötigen Sorgfalt und Eilbedürftigkeit umgesetzt wurde.
Auf immer mehr Buslinien werden elektrobetriebene Fahrzeuge eingesetzt. Das ist gut und richtig so. Die hier genutzten Akkus müssen jedoch nach nur relativ kurzem Einsatz ausgewechselt werden, da sie für Mobilitätszwecke dann nicht mehr ausreichen. Die Leistung der Akkus aber ist dennoch auch dann noch gut und könnte für andere Zwecke genutzt werden. Dies wäre eine echte Nachhaltigkeit und sollte daher schon jetzt geprüft werden. Hierzu unser Antrag.
Immer mehr öffentliche Flächen werden so umgenutzt, dass hier auch Sportmöglichkeiten entstehen. Dies ist zu begrüßen. Leider aber werden nicht immer auch ansässige Vereine, Institutionen und Nutzerinnen und Nutzer in die Planungen eingebunden, sodass oftmals nach Fertigstellung festgestellt wird, dass die Idee gut gemeint, aber nicht gut gemacht war. Daher fordern wir die Einbindung der entsprechenden Gruppen bereits bei den Planungen.
Der Herbst und der Winter drohen, für die gesamte Gesellschaft hart zu werden. Experten sind sich einig, dass auf Deutschland eine Energiekrise zukommt. Diese zu bewältigen, erfordert Schritte aller Beteiligten und so auch der Stadt Frankfurt. Hierzu haben wir – orientiert am Konzept des Deutschen Städtetags – einen Antrag eingebracht, der Maßnahmen vom Magistrat für öffentliche Gebäude und Infrastruktur fordert.
Die Energiewende ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Beteiligten. Private Hauseigentümer
müssen hierzu genauso einen Beitrag leisten wie die öffentliche Hand. Eigentümern, privaten wie öffentlichen, müssen jedoch auch die planungsrechtlichen Grundlagen vorfinden, damit sie diesen Beitrag leisten können. Regelmäßig wird Eigentümern eine energetische Modernisierung verwehrt, wenn sich das Gebäude in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung befindet. Auch die Vorgartensatzung steht immer häufiger einer solchen energetischen Modernisierung im Wege. Es gilt zu befürchten, dass dies durch die nach wie vor nicht beschlossene, aber bereits bekannte Freiraumsatzung noch einmal schwieriger wird. Wir fordern in einem Antrag, dass die Satzungen angepasst werden, um entsprechende Modernisierungen vornehmen zu können.
Während in anderen Städten schon längst Stabstellen zum Energiesparen gegründet wurden und deren Arbeiten erste Ergebnisse zeigte, hat Frankfurt auch im September noch nicht einen solchen Kreis eingerichtet, um die Herausforderungen für den Herbst und Winter zentral zu koordinieren. Diese verlorene Zeit lässt sich nicht mehr reinholen, was letztendlich enorme negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Stadt haben wird. Daher haben wir einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung einer solchen Stabstelle gestellt.
Kleingärten sind kleine Refugien für die Besitzerinnen und Besitzer und deren Familie und Freunde. Kleingärten tragen enorm zur Biodiversität bei und schaffen in diesen Zeiten auch einen Ort zur regionalen, wohnortnahen und saisonalen Versorgung. Diese und weitere Gründe sprechen dafür, dass einmal im Jahr die Kleingärten im Fokus der Öffentlichkeit stehen und die besten Gärten mit einem Kleingartenpreis prämiert werden. Wir beantragen ein Konzept für einen solchen Preis und die Einrichtung einer Jury.
Nicht nur Frankfurt, sondern ganz Deutschland muss auf alternative Energiequellen umstellen. Die Abhängigkeit von Energiequellen aus autokratisch regierten Ländern muss aufhören. Die Kommunen müssen daher dringend selbst alle Mittel und Wege ausschöpfen, um entsprechende Quellen zu generieren. Eine solche alternative Energiequelle ist die Tiefengeothermie, die bereits in einigen Teilen Deutschlands genutzt wird und große Erfolge nach sich zieht. Daher haben wir beantragt, ein städtisches Konzept hierzu zu erstellen und die Wärmeversorgung mittelfristig entsprechend umzustellen.
Frankfurt als Sitz diverser europäischer Institutionen hat sich verpflichtet, eine ausreichend große Europäische Schule vorzuhalten. Der derzeitige Standort ist zu klein und kann nicht erweitert werden. Auf der Suche nach geeigneten Flächen hat sich der Magistrat auf den Festplatz am Ratsweg „versteift“. Doch hier gibt es Zielkonflikte mit den Nachbarn und jetzigen Nutzern des Festplatzes. Unter anderem die jahrhundertealte Kleingartenanlage des KGV Riederwald soll nach der Vorstellung der Schul- und Baudezernentin weichen. Wir fordern daher die Herausgabe der Planungsgrundlagen, um uns als gewählte Stadtverordnete ein Bild davon machen zu können, wie die Planung gestaltet werden muss und was möglicherweise getan werden könnte, um die Schule in den Einklang mit der Umgebung zu bringen.
Meine Anfragen
Anfragen sind parlamentarische Möglichkeiten in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung direkte Informationen aus den Dezernaten zu erhalten. Jedem Stadtverordneten steht es frei, pro Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis zu zwei Fragen zu stellen. Diese müssen dann bis zur Sitzung schriftlich von den jeweiligen Dezernenten beantwortet werden. Zudem werden einige der eingereichten Fragen mündlich in der Sitzung beantworten und behandelt.