Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als wir im November des vergangenen Jahres erstmals in der Geschichte unserer Stadt einen Oberbürgermeister abwählten und der Prozess gegen ihn in vollem Gange war, da dachten wir wahrscheinlich alle – in diesem Haus, aber vor allem in Frankfurt -, dass die Affäre rund um die Korruption in und um die AWO vorbei wäre. Doch spätestens heute müssen wir leider konstatieren, dass dies nicht der Fall ist. Kurz nach dem ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl kam heraus, dass ein hochrangiger Mitarbeiter der Stadt ebenfalls tief in diesen Skandal verwickelt ist. Doch wieso kam es erst dann zum Vorschein? Wieso wurden die Tatsachen erst spät oder zu spät kommuniziert? Die Frage wurde vorhin gestellt: Wie kam es zur einvernehmlichen Trennung? Diese und noch mehr solcher Fragen haben wir uns in den letzten Tagen und Wochen gestellt. Es heißt, dass bereits im Spätsommer 2022 Durchsuchungen hier im Frankfurter Römer stattfanden. Zehn Tage – wir haben es gehört -, nachdem herauskam beziehungsweise nachdem kommuniziert wurde, dass ermittelt wird, wurde überhaupt erst die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt, und das in einem Fall, der nicht nur für uns Stadtverordnete, nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger Frankfurts von großer Bedeutung ist.

                              (Zurufe)

Diese und weitere Fragen haben wir gestellt, und sie beschäftigen uns auch weiter. Schon wieder müssen wir uns in diesem Hause mit Korruption beschäftigen, und leider wollen schon wieder viel zu viele Personen nichts geahnt, nichts gewusst haben. Niemand will beteiligt gewesen sein, und am Ende wird unsere Stadt einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt. Spätestens jetzt müssen wir konstatieren: Es ist eben kein bedauerlicher Einzelfall. Es ist ein System der Korruption, der Vertuschung und wohl auch des Wegschauens.

Dass wir heute in der Aktuellen Stunde, aber auch später im Rahmen der Tagesordnung I darüber sprechen, zeigt einmal mehr, dass mit viel zu wenig Transparenz gearbeitet wird, obwohl sie stets angekündigt wird. Denn Transparenz bedeutet für uns als CDU-Fraktion im Frankfurter Römer eben auch, dass proaktiv kommuniziert wird und man nicht auf Nachfragen wartet oder erst auf Fragen antwortet, wenn es einem passt.

                              (Beifall)

Transparenz bedeutet, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, dass alles offengelegt wird und dass man dann eben miteinander aufklärt und kooperiert, wenn es darauf ankommt. Leider ist Transparenz damit genau das Gegenteil von dem, was wir derzeit einmal mehr in diesem Skandal erleben.

Bei allem Verständnis für die Verschwiegenheitspflicht, die wir natürlich haben: Auch die bisher gegebenen Antworten erhellen hier wenig. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam als Demokraten diesen Korruptionsskandal aufklären, lassen Sie endlich die Transparenz walten, die Sie immer ankündigen, und merken Sie sich bitte eines – und das gilt wirklich für alle: Schweigen ist in diesem Fall die schlechteste Wahl.

Vielen Dank!

                              (Beifall)