Schwander: „Defizite und Schulden dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frankfurt am Main sieht im Haushaltplan 2022, den Kämmerer Dr. Bastian Bergerhoff in dieser Woche in den Gremiengang einbringt, die Abkehr von solider und generationengerechter Finanzpolitik. Auch wenn die andauernde Coronapandemie kommunale Haushalte schwer belastet, sind die geplanten Defizite, Aufnahmen von Investitionskredite und die damit verbundene eklatante Steigerung der städtischen Schulden ein Zeichen von unpassender Finanzpolitik sind sich die christlich-demokratischen Arbeitnehmer einig.
„Ein Defizit von knapp 220 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Mit einer solchen Finanzpolitik kann man eine Stadt wie Frankfurt nicht solide führen. Bedenkt man, dass die Gewerbesteuereinnahmen wider Erwarten deutlich besser ausfallen als geplant, hat die Römerkoalition ein Ausgabeproblem“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDA Frankfurt, Yannick Schwander.
Mit diesem Rekorddefizit und der Aufnahme von Investitionskrediten ist die Stadt Frankfurt auf das Wohl der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts angewiesen und erhöht die städtische Schuldenlast um ein Vielfaches. „Die neue Koalition hat sich von dem Weg der soliden Finanzen verabschiedet. Die Rücklagen schmelzen dahin und Investitionen gibt es nur auf Pump. Das ist ein fatales Zeichen und keine nachhaltige und generationengerechte Politik“, führt Schwander weiter aus.
Für die christlich-demokratischen Arbeitnehmer ist schon jetzt klar, dass diese verfehlte Finanzpolitik nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden darf. „Wer derlei Finanzpolitik betreibt, muss irgendwann die Frage beantworte, woher das Geld kommen soll, das man mit vollen Händen ausgeben möchte. Viele Stellschrauben gibt es nicht und daher gilt es zu befürchten, dass zuerst kommunale Steuersätze und Gebühren in die Verlosung kommen werden. Dies würde vor allem die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die schon jetzt durch die Inflation und die rasant steigenden Energiepreise in die Röhre schauen. Wir fordern die Koalitionäre im Frankfurter Römer daher auf, ihre Ausgabenpolitik zu prüfen und nur das Geld auszugeben, das auch wirklich vorhanden ist. Vor allem fordern wir die Koalition zu einem klaren Bekenntnis auf, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Erhöhung von Hebesätzen und Gebühren die Leittragenden dieser Politik sein werden“, schickt der CDA-Chef eine eindeutige Botschaft in Richtung der Koalition.
