Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Feldmann, wow!
(Beifall, Heiterkeit)
Wissen Sie, Herr Feldmann, wir müssten heute gar nicht erneut eine Debatte über den Oberbürgermeister führen. Wir müssten auch gar nicht darüber nachdenken, ein Abwahlverfahren anzustrengen, wenn eine Person in diesem Raum, eine Person in unserer Stadt, nach der Formel handeln würde, die im Normalfall für uns alle gilt.
(Beifall)
Lieber Herr Feldmann, diese Formel lautet: Nichts und niemand ist größer als unser Frankfurt.
(Beifall)
Wir kehren heute zurück in diesen altehrwürdigen Plenarsaal hier im Frankfurter Römer und Sie sitzen auf dem Platz von Vorgängerinnen und Vorgängern wie Walter Kolb oder Petra Roth. Leider, Herr Feldmann, besetzen Sie diesen Platz nicht mit der nötigen Würde, wie es diese Vorgänger taten. Und Sie zeigen das auch heute wieder, teils mit – und das muss ich so sagen – krassen Respektlosigkeiten, wenn Sie hier, während Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung sprechen, durch die Reihen laufen, reden, sich unterhalten und diesen Menschen, die hier ehrenamtlich sitzen und für das Wohl der Frankfurterinnen und Frankfurter streiten, keinerlei Aufmerksamkeit zeigen, ihnen nicht einmal einen Hauch von Respekt entgegenbringen und nicht zuhören, was sie zum Haushalt zu sagen haben.
(Beifall)
Wir haben es schon gehört: Ein Oberbürgermeister, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, das war schon ein heftiger Schlag für dieses Amt. Als die Anklage dann erhoben wurde, erreichte dieser Skandal eine neue Stufe. Nun hat das Gericht die Anklage zugelassen und wir wissen, dass der Oberbürgermeister der fünftgrößten Stadt Deutschlands schon bald morgens vor Gericht stehen wird und dann am Nachmittag etwa ehrenamtlich tätigen Frankfurterinnen und Frankfurtern in der Paulskirche oder im Kaisersaal Preise verleihen soll. Ich glaube, wir alle hier in diesem Haus wissen, dass das eine Vorstellung ist, die so nicht möglich ist. Nur einer weiß es nicht: Peter Feldmann selbst.
(Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Zieran, auch …
(Zurufe)
Also, ich rede jetzt über die aktuelle Situation, über einen Antrag, der hier und jetzt auf der Tagesordnung steht. Und in diesem Antrag geht es um den Rücktritt von Oberbürgermeister Feldmann und nicht um das, was Ernst Gerhardt gemacht hat.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte schon der Korruptionsverdacht alleine ausreichen müssen, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Wem vorgeworfen wird, für Geld oder Gefälligkeiten Vorteile zu gewähren, der ist für ein Amt wie das des Oberbürgermeisters nicht oder nicht mehr geeignet. Leider, und das muss man auch sagen, sahen das viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum lange Zeit anders. Es wurden leider immer wieder Grenzen gezogen, Grenzen versetzt, rote Linien neu definiert. Und was das mit einem Menschen macht, das wissen wir alle: Er lotet diese Grenzen aus. Er versucht es immer wieder aufs Neue. Ich will das einmal so darstellen: Hätten wir alle versucht, bis drei zu zählen, wie man das so gerne einmal macht, dann wären wir bei Ihnen, Herr Feldmann, nicht einmal bis zwei gekommen, und der symbolische Turm aus Bauklötzen wäre umgeschmissen worden. Aber wir haben mittlerweile erlebt, dass auch die letzten Zweifler ihre Zweifel abgelegt haben. Es gibt genug Anlässe dafür, dass wir jetzt sagen: entweder Rücktritt oder Abwahlverfahren.
Nämlich spätestens, seit im März die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben hat, ist allen klar geworden: Wir können hier so nicht mehr weitermachen. Was aber danach folgte, lieber Herr Feldmann, das spottete jedweder Beschreibung. Wenn Sie wirklich meinen, dass die Anzahl Ihrer wahrgenommen Termine und die dazu getätigte Öffentlichkeitsarbeit maßvoll gewesen sei, dann glauben Sie wahrscheinlich auch immer noch, dass die vielen Menschen auf dem Frankfurter Römerberg am 19. Mai Ihretwegen gekommen sind und gefeiert haben.
(Zurufe)
Und als wäre es nicht schon genug gewesen, dass Sie sich mit Terminen eben nicht zurückhielten, sorgten Sie zudem für Schlagzeilen und Peinlichkeiten wie am Fließband. Und ich möchte das noch einmal betonen: Dass Sie den Europapokal aus den Händen von Sebastian Rode genommen haben, das war peinlich, das war nur peinlich. Ihr Sexismusanfall im Flugzeug dagegen war nicht peinlich, sondern unwürdig, völlig aus der Zeit gefallen und einfach nur schäbig.
(Beifall)
Ihr anschließendes Pressestatement war dagegen nicht einmal den Knopfdruck wert, den es brauchte, um die Einladung hierfür zu verschicken. Herr Feldmann, ich habe jetzt gerade nur die Vorkommnisse der letzten vier Monate aufgezählt und Sie merken, dass alleine das schon reichen würde, um Ihren Hut zu nehmen. Sie klammern sich an dieses Amt. Nicht etwa, um politische Ziele zu erreichen, nein, Sie klammern sich an dieses Amt – und jetzt darf ich aus Interviewantworten von Ihnen zitieren -, weil Sie der „sozialdemokratische Oberbürgermeister Frankfurts mit der längsten Amtszeit in dieser Stadt“ werden wollen. Das ist Ihr Amts- und Arbeitsverständnis für die nächsten Monate, da kann ich einfach nur noch mit dem Kopf schütteln.
Was ist das denn für ein Amtsverständnis? Sie sehen zuerst sich, dann die eigene Person, dann wieder sich, dann Ihre Partei und irgendwann, ganz zum Schluss, kommen bei Ihnen die Frankfurterinnen und Frankfurter und das Wohl unserer Stadt. Das ist eine Einstellung, die des Oberbürgermeisters der fünftgrößten Stadt Deutschlands einfach nicht würdig ist.
(Beifall)
Dann will ich auch mit einer Sache aufräumen: Es ist keine Kampagne, die hier in den letzten Monaten gegen Sie gefahren wurde. Es war eine Auseinandersetzung mit Affären, Skandalen, Fehlern und Peinlichkeiten, und es ist die Aufforderung von uns allen, dafür heute politisch die Verantwortung zu übernehmen. Es ist keine rechtliche Debatte, die wir führen, das macht das Gericht, das machen wir hier nicht.
(Beifall)
Es kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir alle ehrlich sind, dass wir in letzter Zeit viel öfter Fragen zum Oberbürgermeister beantworten müssen als zu den drängenden Herausforderungen in unserer Stadt, als zu den Inhalten, die uns alle interessieren. Es war das erste Mal, dass wir heute wieder einmal inhaltlich zum Haushalt diskutieren konnten. Ansonsten wurden wir draußen nur gefragt, was macht ihr denn jetzt mit dem Oberbürgermeister, kommt da was? Es macht auch keinen Spaß mehr, diese Fragen zu beantworten.
(Beifall)
Herr Feldmann, Sie setzten doch stets auf Eigenständigkeit und darauf, dass Sie selbst handeln. Deshalb empfehlen wir alle Ihnen: Tun Sie das ein letztes Mal. Manch einer würde vielleicht auch sagen: Tun Sie es wenigstens einmal. Nehmen Sie Ihren Hut. Ersparen Sie uns ein langwieriges, destruktives und vor allem teures Abwahlverfahren und treten Sie zurück.
(Beifall)
Ich möchte aber zum Abschluss noch eines erwähnen: Wir alle haben zuletzt intensiv und auch heute wieder – oder wahrscheinlich kommt das noch – emotional diskutiert. Auch die CDU – und ich ganz persönlich – hat nicht mit zugespitzten Formulierungen gespart. Wir haben sehr deutlich gemacht, was wir von dieser Situation halten. Nun aber ist für uns die Zeit gekommen, diese Emotionalität zu kanalisieren und sie damit auch ein Stück weit zu zügeln. Es sieht so aus, als liefen wir auf ein Abwahlverfahren zu. Hier gilt es aus unserer Sicht, sachlich – da stimmen wir dem Kollegen Bakakis zu – darzulegen, weshalb die Frankfurterinnen und Frankfurter auf demokratischem Wege gemeinsam, überparteilich und nur das Wohl unserer Stadt im Blick habend, den Oberbürgermeister abwählen sollten. Und hier gilt – das nehme ich daher auch für mich persönlich mit und das sage das auch nach dieser Rede heute -, dass alle Demokraten in Frankfurt, die Seite an Seite zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger laufen, noch einmal die Emotionen im Griff haben und dann endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren. Das jedoch geht nur dann, wenn Sie, Herr Feldmann, Ihre Amtskette ablegen und den Weg für eine bessere Zukunft frei machen.
Vielen Dank!
(Beifall)