Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grundsatzbeschlüsse sind prinzipiell gut und richtig. Es ist daher wichtig, dass wir über einen Antrag, der einen Grundsatzbeschluss darstellen soll, nun auch diskutieren und ihn hier vorliegen haben. Positiv ist dieser vor allem dort, wo es um Prioritätensetzung geht, beispielsweise bei der zeitnahen Umsetzung von bereits budgetierten Maßnahmen oder der Priorität auf umsetzbare Maßnahmen in der Finanzierung. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit einem Plan auseinandersetzen, wie die Stadt Frankfurt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Insbesondere Städte müssen bei diesem Ziel Innovationsmotoren sein und zeigen, dass Klimaneutralität funktionieren kann, funktionieren wird und ja, auch funktionieren muss. Städte müssen zeigen, dass es auch funktioniert, ohne Menschen dabei zurückzulassen, und dass es funktioniert, ohne die Wirtschaftskraft zu schwächen. Wir haben uns daher als CDU‑Fraktion entschlossen, diesem Ihrem Antrag im Grundsatz zuzustimmen. Dennoch möchten wir dies nicht tun, ohne auch eigene Akzente zu setzen und Ihnen diese Akzente, wie auch schon im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz angesprochen, als Angebot zukommen zu lassen.

Es ist ein Angebot, dieses so wichtige Thema überparteilich und gemeinsam anzugehen. Lieber Kollege Edelmann, dabei wird es auch bleiben. Ich stelle für die CDU fest, dass wir beim Thema Klimaschutz nicht an parteipolitischem Kleinklein interessiert sind. Wir sind uns dieser Jahrhundertaufgabe der Menschheit bewusst und haben daher eigene Vorschläge erarbeitet.

                              (Beifall)

Denn, so viel Kritik darf sein, leider bleibt in diesem sehr langen Antrag vieles nur im Ungefähren. Einmal mehr viele Prüfaufträge und vieles, was für uns unklar bleibt. Viel Verwaltungshandeln, das auch ohne einen Antrag hätte auf den Weg gebracht werden können. Viele Worte sollen vor allem verschleiern. Wer genau liest, erkennt, dass eben leider doch vieles im Ungefähren bleibt. Diese 19 Punkte, wir haben darüber im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz beraten, lesen sich sehr oft wie eine ausführliche Prosa und nur in wenigen Teilen kommen ansatzweise konkrete Vorschläge. Einmal mehr geht es um zu wenig konkrete Maßnahmen. Hier scheint man sich weiter nicht einig zu sein. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Freiraumsatzung. Ja, ich werde nicht müde, diese zu erwähnen, denn sie ist seit sieben Monaten im Umlauf und wird wieder und wieder zurückgestellt. Also dort, wo man Konkretes anpacken könnte, wird leider auf die Bremse getreten. Daher haben wir auch über Ihren Grundsatzbeschluss lange beraten und äußern wie gesagt daran entsprechende Kritik, aber wir wollen auf diesem Themenfeld, bei diesem Grundsatzbeschluss, konstruktiv mitgestalten und haben daher einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Änderungsantrag hat das Ziel, die Grundsatzbeschlüsse mit Leben zu füllen, und zwar dort, wo wir die Dinge gelesen haben, die wir für zu vage halten und konkretisieren wollen. Wenn man so will, wollen wir dort, wo wir den Antrag ein klein wenig für unterernährt halten, ein bisschen Futter beigeben. Es wäre für uns zu einfach gewesen, den Antrag einfach abzulehnen, nur, weil wir hieran Kritik üben oder ihn nicht für weitreichend genug halten. Deshalb möchten wir unseren Änderungsantrag auch als Angebot verstehen, den Grundsatzbeschluss zu einem echten Aufbruchspapier zu machen. Auch wenn die Koalition unser Angebot, unser Handreichen nicht annimmt, möchte ich dennoch betonen, dass wir an unserem Weg festhalten und uns konstruktiv an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligen werden. Unsere inhaltlichen Punkte bleiben deshalb bestehen. Wir werden diese nicht fallen lassen. Sei es die unmittelbare Einbindung des Handwerks im Klimaschutzbeirat. Denn unserer Meinung nach sitzt genau hier die Expertise. Vor allem sitzen hier die Leute, die später viele der Maßnahmen umsetzen müssen. Gerade im Handwerk – mein Schwiegervater ist Handwerker – spürt man in den einzelnen Gewerken, dass man hier schon deutlich weiter ist, was Klimaschutzmaßnahmen betrifft. Moderne Bauweise, moderne Baustoffe, ein anderes Denken auch in der Art und Weise.

Wir möchten aber ferner auch, dass die Senckenberg Gesellschaft und entsprechende Fakultäten der University of Applied Sciences als fester Bestandteil des Beirats genannt werden, da hier die benötigte und von mir vorhin angesprochene Innovationskraft sitzt. Diese Aufzählung war natürlich nicht abschließend. Das war unser Beitrag dazu, wer unserer Meinung nach auf jeden Fall dort in diesen Beirat hineingehört. Ein Spendenportal – der Kollege Herr Edelmann hat es schon angesprochen -, wie Sie es beantragen, halten wir übrigens nicht für falsch. Wir wollen es nur ergänzen und wollen die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern und haben deshalb beantragt zu prüfen, ob es nicht auch Genossenschaftsmodelle geben kann. Denn dort, wo Bürgerinnen und Bürger, aber möglicherweise auch Unternehmen sich beteiligen können, Geld nicht nur spenden, sondern auch investieren können, steigt die Akzeptanz von Maßnahmen. Natürlich unterstützen wir auch den Ruf nach mehr Fotovoltaik auf den Dächern unserer Stadt. Das haben wir in einem Änderungsantrag jetzt schon kundgetan und werden das auch in den Etat entsprechend einbringen. Auch bei dem Punkt, den Sie am Ende in Ihrem Papier nennen, fordern wir eben konkrete Pläne für Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, damit man aus dem reinen Prüfen herauskommt und vor allem in das Machen hineingeht.

Wir sind aber, das ist uns auch wichtig, an kleineren Maßnahmen interessiert. Wir beantragen beispielsweise, für die Öffentlichkeitsarbeit weitestgehend auf klimaneutrale Produkte zu setzen. Das mag jetzt am Ende, wenn man sagt, wir wollen auf Printmaterialien verzichten, vielleicht nicht finanziell die großen Auswirkungen haben und es klingt jetzt vielleicht auch so, als wäre das nicht der Weisheit letzter Schluss, aber wir würden vielen Menschen darstellen, dass auch vermeintlich kleinere Dinge zu dem großen Ziel beitragen können.

Auch beim Thema eines Preises für besonders gute Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes gehen wir ein Stück weiter als Ihr Antrag. Wir fordern jetzt schon bis Ende des Jahres ein Konzept für den Frankfurter Klimaschutz Award und wissen, dass viele Menschen vor allem auch dann motivierter sind, wenn es solche Anreize gibt. Deshalb finden wir die Idee, die Sie da haben, gut, wir wollen es nur schon schneller umgesetzt bekommen.

Sie sehen also, wir haben uns mit vielen Themen beschäftigt, und wir sind bereit, mit anzupacken. Wir möchten nicht nur am Rand stehen und kommentieren. Als ehemaliger Fußballspieler weiß ich nämlich, wie das ist: Die Lautesten waren die Zuschauer, die draußen mit dem Regenschirm am Rand des Spielfeldes standen und wenn es dann hieß, dann geh doch selbst auf das Spielfeld, dann haben sie gekniffen. So möchten wir nicht sein. Wir möchten mit anpacken. Deshalb steht unser Angebot nicht nur jetzt, sondern es steht auch, wenn Sie den Änderungsantrag heute ablehnen. Wir haben tatsächlich das Vetorecht, den sogenannten Klimacheck, abgelehnt. Das ist die einzige inhaltliche Ablehnung Ihres Antrags, weil wir der Meinung sind, dass es so etwas nicht geben darf, ein Vetorecht für den Magistrat oder für einzelne Beteiligte. Ansonsten haben wir andere Punkte nur deswegen abgelehnt, weil wir der Meinung waren, die sind redundant, die kommen schon vor oder die gibt es schon. Das war aber keine inhaltliche Aussage.

Deshalb kann ich abschließend nur eines sagen: Wir werden Ihre Grundsatzbeschlüsse aufmerksam, vor allem konstruktiv begleiten. Für uns ist es schade, dass Sie heute die Chance verpassen, hier wirklich einen gemeinsamen Aufbruch zu initiieren, einen Aufbruch, für den es unserer Meinung nach alle Parteien der demokratischen Mitte braucht. Aber wir werden da sein und wir werden uns weiter einbringen.

Vielen Dank!

                              (Beifall)

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