Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen es als CDU-Fraktion, dass die Dezernentin gesagt hat, dass ein Krisenstab eingerichtet wird, der wohl jetzt auch in den nächsten Tagen das erste Mal tagen soll. Das freut uns, denn am vergangenen Dienstag wurde unser Antrag auf die Einrichtung einer solchen Stabsstelle noch abgelehnt. Jetzt wissen wir auch, warum. Es wurde uns ja nicht gesagt. Wir freuen uns natürlich, dass das jetzt kommt. Allerdings fragen wir uns, warum das jetzt erst kommt, denn im Juni wurde diese Stufe schon ausgerufen und andere Städte, auch hier bei uns im Umkreis, haben schon viel früher konkrete Maßnahmen beschlossen und sind gerade dabei, diese mögliche Gasmangellage entsprechend vorzubereiten.

Was uns als CDU-Fraktion noch wichtig ist, das kam jetzt noch gar nicht so heraus. Wir haben über den Katastrophenschutz geredet, das ist wichtig, überhaupt keine Frage, aber was uns auch wichtig ist: Was passiert beispielsweise mit den Frankfurter Vereinen? Die Frankfurter Vereine, die in den letzten Jahren durch Corona extrem gebeutelt waren, sehen schon wieder in eine Zeit, in der sie nicht wissen, können wir noch in die Räume, und wenn ja, können wir in unseren Übungsräumen auch noch das gut machen, was wir in den letzten Jahren getan haben, und können wir, wenn wir vereinseigene Räume haben, unsere Nebenkostenabrechnungen noch bezahlen?

Auch da erwarten wir Antworten von diesem Magistrat.

                             (Beifall)

Von daher muss ich sagen, scheint es tatsächlich so, dass wir in Frankfurt der Lage leider hinterherrennen, oder nein, wir würden gerne hinterherrennen, aber noch traben wir vielleicht maximal, wir gehen eher spazieren hinter dieser Lage, und das beispielsweise bei einer Vervierfachung des Gaspreises, bei einer Verteuerung des Lebens für uns alle. Und dann zu sagen, übermorgen oder morgen tagt das erste Mal eine Energiespargruppe oder eine Gasmangelkatastrophenschutzgruppe, das halte ich angesichts dessen, dass wir letztes Jahr im Frankfurter Westen beispielsweise schon Stromausfälle hatten, für mindestens bedenklich, wenn nicht für eben viel zu spät.

                              (Beifall)

Weil die Dezernentin Heilig den Bund angesprochen hat, möchte ich zum Katastrophenschutz noch eine Sache sagen: Wir hatten ja auch von der Feuerwehr gesprochen. Im Bundeshaushalt im Innenministerium werden im nächsten und übernächsten Jahr Hunderte von Millionen Euro eingespart beim THW und beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Hunderte Millionen Euro. Das wird sich auch auf Frankfurt auswirken, und dann können Sie nicht sagen, das waren die anderen, denn dann waren das Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, und dann müssen wir sagen, dann werden wir der Gasmangellage alles andere als Herr, wenn da gespart wird, auch angesichts dessen, was im Ahrtal war. Es droht uns ein harter Winter, und wir haben viel zu lange dabei zugeschaut.

Vielen Dank!