Meine Rede zu den Ausschreitungen am 1. Mai in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

über was genau reden wir hier eigentlich? Was möchten Sie, liebe Linke, denn erreichen?

Aufklärung? Informationen?

Nein! Sie möchten mit Ihrem Beitrag nur eines: Eine pauschale Verurteilung der Polizei. Sie zeigen mit dem Finger auf die Beamtinnen und Beamten und spielen das Lied der großen Empörung. Das zeigte ja auch das Theater eben in der Fragestunde.

Dass Sie sich dabei nur einseitig empören und einen gesamten Berufsstand diskreditieren und in ein schlechtes Licht stellen, ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen schlicht und ergreifend recht so.

Kein Wort zu den Provokationen gegen Polizei. Kein Wort zu den Flaschenwürfen auf die Polizei. Kein Wort dazu, dass mit Pyrotechnik und Farbtöpfen Demoauflagen verletzt wurden. Kein Wort dazu, dass dies alles so einkalkuliert war, wenn sich unter dem Motto „Tag der Wut“ getroffen wird. Die kamen da ja nicht alle hin, um einen Sing- und Spielkreis zu veranstalten.

Die widerlegten Berichte zu Verletzten und entsprechenden Folgen lassen Sie ebenfalls außen vor, denn es passt eben nicht in das Bild, das Sie zeichnen wollen. Dass die Autonomen am Abend des 1. Mai der eigentlichen Intention des Tages, nämlich dem Einsatz für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Bärendienst erwiesen haben, auch hierzu kein Wort, denn es würde eben nicht in Ihr Bild passen.

Wann immer es geht, stellen Sie sich klar gegen pauschale Verurteilung ganzer Gruppen. Bei der Polizei ist Ihnen das aber egal. Da ist es anders. Da strotzen Ihre Verlautbarungen nur so vor Pauschalverurteilungen, vor Vorwürfen und vor Generalverdacht.

Wir spielen dieses Spiel aber nicht mit. Und daher haben wir auch eine Resolution als Dringlichkeitsantrag vorbereitet.

Für uns steht klar fest:

Wir stellen uns an die Seite derer, die uns schützen. Wir sagen denen unsere Solidarität zu, die in jeder Situation die Köpfe hinhalten und ein wichtiger, eminenter Bestandteil unserer Demokratie sind. Wir möchten, dass Frankfurt ein Ort der FRIEDLICHEN demokratischen Demonstrationen ist.

Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten! Diese Solidaritätsbekundung kommt aus der demokratischen Mitte und sie ist für die demokratische Mitte gedacht.

Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, nur empfehlen, dass Sie sich uns anschließen und wir uns gemeinsam als Demokratische Mitte bekennen, unserer Polizei ein Zeichen der Solidarität zu senden. Denn tun wir dies nicht, tun dies andere und mit diesen anderen verlässt die Solidaritätsbekundung dann die demokratische Mitte. Ich möchte nicht, dass unsere Polizei am Ende nur noch von denen verteidigt wird, die ansonsten die Demokratie mit Füßen treten.

Wir stehen heute an der Seite unserer Polizei. Wir setzen uns morgen für die ein, die uns schützen. Wir werden auch übermorgen die Polizistinnen und Polizisten verteidigen. Verteidigen vor Übergriffen, verteidigen gegen pauschale Verurteilungen und verteidigen gegen Demokratiefeinde!

Sie haben die Chance, sich ebenfalls zu diesem demokratischen Konsens zu bekennen. Nutzen Sie sie!

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