Stadtränder, Landwirtschaft und Traditionen vernachlässigt

Das schlechte Wetter hat für uns als Opposition einen Vorteil: Wir haben viel Zeit, um den Koalitionsvertrag zu lesen.

Da kann man auch schon einmal genau hinschauen und vor allem die Bereiche prüfen, mit denen man selbst zu tun hat oder für die man sich selbst sehr einsetzt.
Nach der Lektüre komme ich daher zu dem Schluss, dass der Koalitionsvertrag auch und gerade ein Vertrag der Vergessenen ist.
Für die Belange der Stadtränder, der (konventionellen) Landwirtschaft und der ureigenen Frankfurter Traditionen findet sich im Koalitionsvertrag kaum Platz. Auf 224 Seiten kommen die Wörter „Stadtrand“, „Landwirtschaft“ und „Tradition“ in allen Ausprägungen gerade einmal 24 Mal vor.
Kein Wort zu identitätsstiftenden Festen, kein Wort zu traditionellen Veranstaltungen, kaum Interesse für mehr als die Hälfte aller Frankfurterinnen und Frankfurter. Dabei kann das Gelingen einer Politik für eine Stadt nur funktionieren, wenn man wirklich inkludiert. Diese Koalition exkludiert jedoch schon, bevor sie überhaupt richtig beginnt.

Ich werde nicht müde, um auf die genannten Themen und Bereiche einzugehen und mich insbesondere für diejenigen einzusetzen, die hier sträflich vernachlässigt und fatalerweise vergessen werden. Frankfurt war schon immer die Summe aller Stadtteile. Frankfurt war immer eine Stadt bestehend aus Dörfern und das ist nicht negativ gemeint. Die Frankfurter waren schon immer stolz auf ihre Geschichte und haben ihre Traditionen gern und ausgiebig gelebt.
Wenn man nun also „ein neues Frankfurt gestalten“ möchte, dann scheint man von Seiten der Koalition wohl vor allem mit diesem Frankfurt, das wir alle kennen und lieben, brechen zu wollen. Das werden wir so nicht zulassen und daher kann ich nur erneut versprechen, dass ich alles dafür tun werde, um Partner derjenigen zu sein, die im Koalitionsvertrag gar nicht oder nur unzureichend vorkommen.

Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag in dieser Form das Zeug dazu hat, Frankfurt zu spalten und in mindestens zwei Klassen zu teilen.


Neben der großen Anzahl des Wortes „Prüfen“, das man ja gern benutzt, wenn man sich entweder nicht einig ist oder man eben nicht weiß, wie man etwas durchsetzen soll, fällt zudem die enorme Zentrumsfixierung der neuen Koalition auf.
Ein paar Mal wird erwähnt, dass man auch etwas für alle Stadtteile tun möchte und ab und an wird der Stadtrand auch als solcher benannt. Selbst bei den so wichtigen Themen der Mobilität, insbesondere beim ÖPNV, werden dem Stadtrand auf allen Seiten des Kapitels gerade mal vier, wohlwollend fünf Unterpunkte zugesprochen, obwohl gerade hier ja ein Schlüssel für das liegt, was diese Koalition so gern als Mobilitätswende bezeichnet.
Dass noch dazu in Zeiten schwieriger finanzieller Lagen und klammer kommunaler Kassen, vieles von dem, was dann doch einmal konkret wird, derzeit kaum wirklich zu finanzieren ist, setzt dem Vertrag die Krone auf. Als Finanzierungsinstrumente sollen dann einmal mehr viele Dinge geprüft werden. Der Clou, einige dieser zu prüfenden Instrumente haben derzeit gar keine rechtliche Grundlage.

Viel Prosa auf sehr vielen Seiten und ganz am Ende dann noch der große Kracher, nämlich die Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats, die von allen Koalitionspartnern bislang doch so vehement abgelehnt wurde. Dass diese Erweiterung auch noch ein nettes, nicht unerhebliches Sümmchen kosten wird, tut das Übrige zu der unübersichtlichen Finanzierbarkeit des Vertrags dazu.
Das werden spannende Zeiten für unsere Stadt. Da kommt auf uns als Opposition einiges zu, aber wir werden da sein, das ist ganz klar.

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