CDU-FRAKTION LEGT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUR FREIRAUMSATZUNG VOR

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Yannick Schwander, sieht in der vom Magistrat vorgelegten Freiraumsatzung eine Chance für eine stärkere Begrünung der Stadt. „Frankfurt ist eine der heißesten Städte Deutschlands. Wir brauchen daher bei Neubauten und bei Sanierungen im Bestand mehr ‚Temperatursenker‘. Die Freiraumsatzung kann dazu beitragen, eine angemessene Begrünung der Grundstücksfreiflächen und Gebäude sicherzustellen. Die Satzung muss aber sozial gerecht und mit Augenmaß benutzt werden!“

Nutzung von Sonnenenergie nicht durch Vorschriften der Freiraumsatzung erschweren

Die CDU-Fraktion fordert deshalb in einem Antrag Änderungen an der geplanten Freiraumsatzung. So soll bei Dächern von Neubauten, Carports und Garagen anstelle einer Begrünung auch die Installation einer Solaranlage möglich sein. „So viel Wahlfreiheit muss man den Eigentümern schon lassen. Solartechnik dient ebenfalls dem Klimaschutz. Die Nutzung von Sonnenenergie sollte nicht durch Vorschriften der Freiraumsatzung erschwert werden“, so Schwander. Weiterhin will die CDU die Pflicht zur Fassadenbegrünung bei Dämmungen nur als Option in die Satzung schreiben. „Die Pflicht zur Begrünung einer Bestandsfassade darf nicht dazu führen, dass notwendige Isolierungen zur Senkung des Gebäudeenergieverbrauchs unterbleiben. Deshalb sollte in diesen Fällen eine Begrünung freiwillig sein.“ Schwander hält es im Entwurf der Satzung auch für übertrieben, Abfallbehältnisse in Hinterhöfen einzugrünen. „Wir schlagen vor, das aus stadtgestalterischen Gründen auf Mülltonnen zu beschränken, die an den öffentlichen Raum grenzen. Ansonsten werden den Eigentümern hier zusätzliche Kosten für relativ wenig Nutzen aufgebürdet.“

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht verhindern

Der Umweltpolitiker fordert den Magistrat auf, zur Entlastung von Mietern die Freiraumsatzung verhältnismäßig anzuwenden, so dass Mieterhöhungen möglichst ausbleiben. „Die Anwendung der Freiraumsatzung darf auch die Investitionsbereitschaft privater Eigentümer zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht behindern. Wir erwarten, dass der Magistrat hier sicherstellt, dass die laufenden Förderprogramme wie ‚Frankfurt frischt auf‘, die mehr Grün ans Haus bringen wollen, auch nach Inkrafttreten der Freiraumsatzung Zuschüsse auszahlen. Die Satzung mit ihrem Pflichtenheft darf nicht dazu führen, dass finanzielle Anreize für Begrünungen wegfallen.“ Der CDU-Antrag sieht vor, dass in zwei Jahren die Auswirkungen der neuen Regeln auf die Entwicklung der Mieten geprüft und mögliche Anpassungen der Satzung bewertet werden.   

Hier geht’s zum Antrag

Quelle: www.cdu-fraktion-frankfurt.de

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