Eine konstruktive und sachliche Diskussion ist für eine Debatte immer zielführend und wünschenswert. In einer solchen Diskussion treten mündige Bürger auch mit kritischen Fragen auf. Das muss so sein und so war es in der Ortsbeiratssitzung vom 4. Oktober. Zunächst zu den Fakten. Das Sozialdezernat, die Stabstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt und der evangelische Verein für Wohnraumhilfe haben in der Sitzung des Ortsbeirats 13 die aktualisierten für die geplante Flüchtlingsunterkunft vorgestellt. Nachdem nach der ersten Vorstellung vom Mai diesen Jahres vom Ortsbeirat und auch von den Bürgern geäußert wurde, dass man sich in der Unterkunft eine Belegung mit Familien wünschen würde, da dies einfach besser zum Stadtteil passt und die Integration erleichtern würde, hat das Sozialdezernat die Pläne überarbeitet. Folgende Eckpunkte wurden vorgestellt:
- Die Unterkunft wird eine Mischbelegung haben, d.h. es werden zu 50 Prozent Familien einziehen und zu 50 Prozent alleinreisende Menschen oder Paare. Die Aufteilung 50/50 ist angestrebt, kann aber auch variieren.
- Die Maximalbelegung liegt bei 75 Personen, allerdings wird dies in der Realität wohl nicht erreicht werden. Dies liegt daran, dass beispielsweise ein Zimmer, welches für sechs Personen ausgelegt sein könnte, von einer dreiköpfigen Familie bewohnt werden könnte und damit drei Plätze frei blieben.
- Die Menschen werden in Holzbaumodulen untergebracht, die in 12 Appartements aufgeteilt werden, die Module werden zweigeschossig auf dem Grundstück errichtet und beinhalten auch einen Gemeinschaftsraum sowie Büroräume für den Träger der Unterkunft. Jedes Appartement verfügt über einen eigenen Kochplatz.
- Die Unterkunft wird ganztägig betreut. Tagsüber sind stets zwei Mitarbeiter des evangelischen Vereins für Wohnraumhilfe vor Ort. Ein Sozialarbeiter und ein weiterer Mitarbeiter, der sozial geschult ist, aber auch handwerklich ausgebildet sein wird. Nachts wird ein Sicherheitsdienst vor Ort sein, sodass die Unterkunft auch in den Nachtstunden besetzt sein wird.
- Geplanter Baubeginn ist November 2016, die Fertigstellung wird für Frühjahr 2017 erwartet, danach beginnt der Einzug.
Eine weitere Neuigkeit hatten die Vertreter der Stadt und des Vereins ebenfalls mitgebracht. Wurde in der Mai-Sitzung noch mitgeteilt, dass das Grundstück für drei Jahre angemietet wird, mit einer Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre, so hieß es nun, dass das Grundstück für fünf Jahre angemietet wird, mit einer Option auf Verlängerung um zwei bis fünf Jahre. Dies kam ziemlich überraschend und unerwartet. Das Sozialdezernat begründete dies damit, dass man wirtschaftlich arbeiten muss und mit Steuergeldern auch sorgsam umgehen muss. Dennoch wurde dies nicht nur befürwortend aufgefasst. Sicher ist, die Verlängerungsoption ist nicht in Stein gemeißelt, es hängt alles von der allgemeinen Situation rund um das Thema Flüchtlinge ab, aber ganz kritiklos darf man diese Neuigkeit auch nicht auffassen. Sicherlich ist es verständlich, dass auch eine solche Unterkunft wirtschaftlich gebaut werden muss, gerade wenn es um Steuergelder geht, aber eine mögliche Verdoppelung der Standdauer ist bei einem derart kontrovers diskutierten Thema auch keine Nachricht, die man eben mal so mitnimmt. Auch wenn der Ortsbeirat hier keine Entscheidungsbefugnis hat, werden wir sicherlich die Gespräche zu dieser Thematik aufnehmen, um zu einem erneuten guten Miteinander zu kommen.
Die Diskussion jedoch war im Allgemeinen äußerst sachlich und stets konstruktiv. Es gab keinerlei zu emotionalen Wortmeldungen oder Äußerungen, die man als polemisch oder populistisch bezeichnen könnte. Die gestellten Fragen waren stets zielführend und die Antworten der Vertreter der Stadt und des Vereins in meinen Augen immer ehrlich. Schön war zu sehen, dass viele Fragen in die Richtung gingen, was können wir tun, damit die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich hier auch integrieren können. Interessierte Nachfragen gab es auch zur Zusammensetzung der Unterkunft, die durchaus wichtig ist, um die Hilfsarbeit, die sich am runden Tisch formieren soll, zu gestalten. Erfreulicherweise wurden auch Diskussionen zur Bundespolitik ausgelassen. Natürlich treibt diese Thematik alle Menschen derzeit um, aber im Ortsbeirat geht es letztendlich darum, die Situation vor Ort zu gestalten und es war zu erkennen, dass dies auch geschehen soll.
Als Ortsvorsteher bin ich stolz auf Nieder-Erlenbach, dass wir es gestern so gut verstanden haben, ein derart emotionales Thema sachlich und konstruktiv miteinander zu besprechen. Ja, in einer kurzen Pause nach der Bürgerfragestunde konnte ich mich mit einigen Bürgern unterhalten, die durchaus kritisch gegenüber der Unterkunft sind. Dennoch, diese Kritiker waren nicht polemisch, sie waren ehrlich und ruhig im Ton, sie haben Sorgen artikuliert, ohne dabei populistisch zu werden. Dafür danke ich allen Beteiligten. Ich habe vor der Sitzung den Wunsch geäußert, dass Nieder-Erlenbach weiterhin eine starke Gemeinschaft bleiben muss und nach dieser Sitzung gehe ich mit dem starken Gefühl daraus hervor, dass dies tatsächlich der Fall sein wird.