Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Solaroffensive für Frankfurt, das haben wir auch im Umweltausschuss schon klargemacht, begrüßen wir. Wenn es nämlich heißt, dass der Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe ist, dann ist es nur richtig und in diesem Fall auch besonders wichtig, dass die öffentliche Hand und private Eigentümer hier zusammengebracht werden.

Aber ein bisschen Wasser möchte ich heute Abend dann doch auch in den Wein gießen. Diese Koalition hat leider schon viel Zeit verloren seit Beginn dieser Wahlperiode, um wichtige Maßnahmen und Weichenstellungen zu etablieren. Ich will das jetzt einmal exemplarisch darstellen: Wir haben im letzten Umweltausschuss das einjährige Jubiläum der sogenannten Freiraumsatzung gefeiert und aller Ergänzungsanträge dazu, die unter anderem auch von uns eingebracht wurden, wo es eben auch insbesondere um die Frage nach Solarenergie oder nach weiteren energetischen Modernisierungen ging. Seit über einem Jahr sind sie also zurückgestellt. Am 09.12.2021 wurde ein Antrag beschlossen, eine Potenzialanalyse für städtische Dächer zu machen. Der Bericht ist nach wie vor noch nicht da. Wir warten noch auf diesen Bericht.

Noch mehr, wir haben damals einen Erweiterungsantrag gestellt und haben gesagt: Macht doch gleich noch mehr. Hört doch nicht bei den städtischen Dächern auf, geht noch zu den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, prüft die Dächer der Gebäude, in denen die Stadt Mieterin ist. Das wurde aber abgelehnt. In Ihrem Antrag heute sagen Sie, genau das muss gemacht werden. Das finden wir gut, aber wir haben schon ein halbes Jahr verloren. Wir hätten diese Analyse schon längst haben können. Und deshalb klafft für uns da ein Stück weit die Lücke zwischen Ankündigen und Handeln. Denn das, was Sie in diesem Antrag – ich wiederhole mich, diesem richtigen und wichtigen Antrag – fordern, hätte schon lange auf den Weg gebracht werden können. Auch das Förderprogramm zur Solarenergie in Frankfurt haben wir mit einem Etatantrag so schon gewollt. Wir haben das in einem Etatantrag klar gesagt. Wir wollten nicht nur das Geld, das Sie auch bereitstellen, sondern wir haben gesagt: Erstellt ein konkretes Förderprogramm, damit die Menschen wissen, wie sie an das Geld kommen. Auch da ist wieder eine lange Zeit vergangen und wir hätten jetzt möglicherweise schon ein solches Förderprogramm beschließen können.

Unser Begleitantrag zu den Grundsatzbeschlüssen, auch das freut uns sehr, wird jetzt umgesetzt, auch wenn Sie ihn damals abgelehnt haben. Bessere Informationen, Kommunikation, die Bewerbung der vielen Programme und weitere Möglichkeiten – all das wollten Sie damals nicht, zumindest haben Sie das kundgetan. Jetzt wollen Sie es aber ebenfalls anwenden – das ist gut, das ist richtig. Deshalb freuen wir uns, dass Sie das tun, aber es ist eben leider auch wieder zu spät. Wir wollten und wollen nach wie vor Ihre Grundsätze mit mehr Leben füllen, um schnell und – ich sage und betone es immer wieder – gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Stattdessen haben wir von Ihnen die Ablehnung erfahren und müssen jetzt sehen, dass unsere Ideen anscheinend gar nicht so schlecht waren, denn jetzt greifen Sie die auf. Keine Frage, dass uns das freut. Aber trotzdem stellen wir uns die Frage: Wieso mussten wir diese Zeit jetzt noch warten? Es ist einfach zu viel Zeitverlust. Da möchte ich dann in diesem Fall – auch weil wir wieder unsere Hand ausstrecken – unseren Ministerpräsidenten zitieren. Er wurde schon einmal zitiert, aber ich mache es gerne noch mal: „Es ist eben nicht die Zeit für Ideologen, jetzt ist die Zeit für Ingenieure“, meine Damen und Herren.

                              (Beifall)

Aber trotzdem, ich sage es noch einmal, und ich werde da auch nicht müde, es zu wiederholen: Wir strecken unsere Hand aus für einen gemeinsamen Klima- und Umweltschutz, für Maßnahmen, die wir gemeinsam treffen, und zwar nicht nur öffentliche Hand und private Eigentümer, sondern auch Opposition und Koalition, weil wir immer noch der Meinung sind, nur wenn wir gemeinsam vorangehen, können wir dieses durchaus ambitionierte Ziel, das Sie auch in Ihrem Antrag formulieren, auch erreichen. Und deshalb möchte ich – und da bin ich ganz bei dem Kollegen Thoma – auch unseren Antrag, den wir im vergangenen Umweltausschuss mit dem Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung losgeschickt haben, noch einmal erwähnen. Wir haben nämlich beantragt, dass energetische Modernisierungen in Satzungsgebieten möglich gemacht werden sollen oder besser möglich gemacht werden sollen. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung, damit diese Solaroffensive glücken kann, dass auch wirklich ganz Frankfurt an dieser Solaroffensive teilnehmen kann und dass es nicht daran scheitert, dass entweder Anträge abgelehnt werden, weil sie möglicherweise falsch gestellt sind oder falsch interpretiert werden, oder – und das ist viel schlimmer – die große Dunkelziffer an Anträgen gar nicht erst gestellt wird, weil es bürokratisch so aufwendig ist, weil die Menschen nicht wissen, wie sie es machen sollen oder vielleicht einfach sagen, bevor ich mir die Arbeit mache und es abgelehnt wird, tue ich es nicht. Deshalb sagen wir, wir müssen energetische Modernisierung dort möglich machen, wo die Menschen sind, nämlich im Bestand, in den vielen Gebäuden. Deshalb freuen wir uns auch, dass Sie diesen Weg mit uns gehen.

Deshalb komme ich jetzt auch gerne zum Schluss und freue mich, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diese große Herausforderung in Frankfurt anzugehen, dass wir sagen, die Bewältigung des Klimawandels hier in Frankfurt ist ein Marathon. Wenn man aber einen Marathon läuft, dann muss man aufpassen, dass einem nicht nach 21 Kilometern, also nach dem Halbmarathon, schon die Luft ausgeht. Und dafür brauchen wir unseren Antrag, den wir zu der energetischen Modernisierung gestellt haben. Wenn wir nicht wollen, dass der berühmte Hammer, der den meisten Marathonläufern bei Kilometer 30 droht, zu früh oder zu hart zuschlägt, dann brauchen wir jetzt weitere schnelle und unbürokratische Lösungsansätze und Maßnahmen. Wenn wir dann gemeinsam das ambitionierte Ziel, das Sie hier formuliert haben und das wir mittragen, auch wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir eine kluge und vor allem eine ideologiefreie Strategie für unsere Stadt. Hierzu haben Sie geworben, aber hierfür haben auch wir in den letzten Monaten geworben. Deshalb sage ich gerne noch einmal: Die CDU ist dabei, wir laufen diesen Marathon mit.

Vielen Dank!

                              (Beifall)

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