Schwander: „Türkische Innenpolitik gehört nicht auf deutsche Straßen“
Die Junge Union Rhein-Main und ihre Kreisverbände Frankfurt, Main-Kinzig, Offenbach und Offenbach-Land sprechen sich deutlich gegen die Pro-Erdogan-Demonstration am Sontag, den 30. Juli in Köln aus. Solche Versammlungen dürften in Zukunft auf deutschen Straßen nicht mehr stattfinden sind sich die jungen Christdemokraten einig. „Wer für einen Demagogen auf die Straße gehen möchte, der kann dies tun, allerdings dann in dem Land, das es betrifft und das ist nicht Deutschland“, erklären hierzu der Bezirksvorsitzende, Yannick Schwander sowie die Kreisvorsitzenden aus Frankfurt, Martin-Benedikt Schäfer, Main-Kinzig, Pascal Reddig, Offenbach, Marc Oliver Junker und Offenbach-Land, Thomas Franz-Josef Lortz.
Nach Ansicht der Vertreter des größten Bezirksverbands innerhalb der Jungen Union Hessen hat die türkische Innenpolitik in Deutschland nichts zu suchen. Vor allem dann nicht, wenn man damit die Ermächtigungen und undemokratischen Verhaltensweisen eines Mannes gutheißt, der gerade in seinem Land zehntausende Menschen wegsperrt und ihnen ihr Vermögen abnimmt. „Man muss sich das einmal überlegen. Da nutzen Menschen das demokratische Recht, demonstrieren zu dürfen, um einen Mann zu verteidigen, der unter anderem genau dieses Recht gerade abschafft. Das ist absurd und brandgefährlich“, so die Vorsitzenden der Verbände. Für sie steht fest, dass eine solche Demonstration nie mehr auf deutschem Boden stattfinden darf.
Auch die Forderungen der Demonstranten vom Sonntag stoßen bei den Mitgliedern der Jungen Union auf Ablehnung. „Da skandieren zehntausende Türken in Köln, dass sie für die Todesstrafe sind. Das ist abartig und muss von allen demokratischen Kräften in Deutschland aufs Strengste verurteilt werden“, fordern die jungen Christdemokraten und fügen an, dass die Forderung nach der Todesstrafe in einem demokratischen Land nichts zu suchen hat. „Wer auf deutschem Boden unter dem Deckmantel der Demokratie die Todesstrafe fordert, der hat sein Demonstrationsrecht verwirkt“, finden die Vertreter der Jungen Union Rhein-Main deutliche Worte.
Während in der Türkei derzeit täglich hunderte von kritischen Personen festgenommen werden, weil sie dem türkischen Präsidenten nicht genehm sind, Presse- und Meinungsfreiheit behindert oder gleich gänzlich abgeschafft werden und jedwede Diskussion im Keim unterdrückt wird, gehen Türken in Deutschland für diese Politik auf die Straße. „Es ist ganz einfach, wer türkische Innenpolitik betreiben möchte, dem steht es frei, dies zu tun, allerdings nicht in Deutschland, sondern in dem Land, in dem diese Politik betrieben wird und das ist und bleibt die Türkei“, so die Vorsitzenden der Verbände klipp und klar. Die Politik des „Demagogen vom Bosporus“ lassen für die Christdemokraten nur einen Schluss zu: „Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei müssen sofort gestoppt werden. Ein Land, das gerade auf den Weg in eine Diktatur ist, darf kein Mitglied der Europäischen Union sein, es darf nicht einmal darüber nachgedacht werden“, so Schwander, Schäfer, Reddig, Junker und Lortz abschließend.