Schwander: „Herr Feldmann, wenden Sie weiteren Schaden für unsere Stadt ab!“
Die CDA Frankfurt am Main fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann, auf, nun endlich Konsequenzen aus der AWO-Affäre zu ziehen und von seinem Amt zurückzutreten. Wie bekannt geworden war, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme im Amt erhoben. „Der Umgang Feldmanns mit der AWO-Affäre war von Anfang an eines Oberbürgermeisters unwürdig. Nun aber ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, an welchem Peter Feldmann Konsequenzen ziehen muss. Dem Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters ist bis heute bereits enorm geschadet worden. Jedes weitere Zögern verstärkt diesen Schaden“, erklärt hierzu der Kreisvorsitzende der CDA Frankfurt, Yannick Schwander.
Nach Berichten des Hessischen Rundfunks habe die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme im Amt erhoben. Dies ist eine neue Dimension der Verstrickungen Feldmanns in die AWO-Affäre. „Ein Oberbürgermeister gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, das war schon harter Tobak. Wenn nun Anklage erhoben wird, ist dies eine Eskalationsstufe historischen Ausmaßes. Das Stadtoberhaupt der fünftgrößten Stadt Deutschlands könnte schon bald wegen Vorwürfen, die direkt mit seiner Rolle als Oberbürgermeister zusammenhängen, vor Gericht stehen. Der Schaden für Frankfurt und seine Bürgerinnen und Bürger ist enorm“, so der CDA-Kreischef weiter.
Die erste und trotzige Reaktion Feldmanns verstärke nach Sicht der christdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem die Auffassung, dass Peter Feldmann meine, größer als das Amt zu sein. „Wer nach Bekanntwerden der Anklageerhebung meint, sich mit Durchhalteparolen und Trotzreaktionen zu äußern, zeigt lediglich, wie abgehoben man mittlerweile ist. Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt ist immer größer als jede Person, die es ausübt. Diese Demut geht Feldmann seit Jahren ab. Seine erste Reaktion zeigt, dass er wohl denkt, über allen Dingen zu schweben und unantastbar zu sein. Diese Sonnenkönigattitüde passt weder zum Amt des Oberbürgermeisters noch in unsere Stadt“, wird Schwander deutlich.
Wann, wenn nicht jetzt sei der richtige Zeitpunkt für einen Rücktritt, fragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der CDU Frankfurts. „Die gesamte Verstrickung in die AWO-Affäre sowie nun auch die Anklageerhebung sind ein Schlag ins Gesicht aller Frankfurterinnen und Frankfurter, die Tag für Tag schwer arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie alle haben es verdient, dass auch ein Oberbürgermeister diese Arbeitseinstellung an den Tag legt und nicht durch Vorteilsannahme im Amt der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern schadet“, so Schwander abschließend.