Meine Rede in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 2. März 2023

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich auf den eigentlichen Teil meiner Rede eingehe, möchte ich etwas anmerken: Der Kollege Edelmann hat gesagt, dass es ein gemeinsames Ziel ist, die große Herausforderung des Klima- und Umweltschutzes anzugehen. Ich sehe bis auf eine keine hauptamtliche Dezernentin, keinen hauptamtlichen Stadtrat hier sitzen.

                              (Beifall)

Die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten sind nicht da. Das finde ich sehr schade und das zeigt mir, dass es wohl noch nicht bei allen angekommen ist, wie wichtig dieses Thema ist.

                              (Beifall)

Aber nun zu Ihren Anträgen. Herr Edelmann hat es heute in seiner Rede nicht gesagt, in den Ausschüssen hat er es aber benannt, und deshalb kann ich sagen: Ich freue mich sehr, dass die grün geführte Koalition hier in Frankfurt unter anderem CDU-geführte Städte und Gemeinden in der Region zum Vorbild nimmt, um beim Thema Solarenergie und Fotovoltaik endlich einen Gang höherzuschalten. Ich möchte das auch belegen: Das Stadtwerkemodell – und dazu haben wir ja auch miteinander telefoniert, damit müssen wir gar nicht hinter dem Berg halten – stammt aus der Stadt Bad Vilbel. Ich freue mich – und das meine ich wirklich ernst, ohne Hohn und Spott -, dass viele gute Ideen der CDU-Fraktion im Römer nun auch von der Koalition übernommen wurden und in die Anträge eingeflossen sind. Und man darf mir jetzt doch erlauben zu sagen, …

                             (Zurufe)

… hier gilt dann am Ende wohl das Motto: „Lieber gut kopiert als schlecht selbst gemacht.“

                              (Beifall)

Daher kann ich auch guten Gewissens sagen, dass die CDU-Fraktion Ihren Anträgen zur Solaroffensive hier zustimmen wird. Wir begrüßen das. So, wie wir es letztes Jahr getan haben, tun wir es auch heute wieder. Leider aber – und da komme ich wieder auf das zurück, was der Kollege Edelmann gesagt hat, nämlich, dass das Zeitfenster immer enger wird – ist eben durch Ihre Weigerung, unsere Ideen schon früher zu behandeln, …

                              (Zurufe)

… leider viel Zeit vergangen. Und ich freue mich, dass der Chor der Ertappten und Empörten mit seinem Goldkehlchen Telyakar auch wieder hier einstimmt und laut singt. Vielen Dank dafür!

                        (Beifall, Zurufe)

Aber das Problem ist, Sie singen immer nur in Moll, und genauso sieht Ihre Politik aus. Diese Koalition hat viel Zeit verloren, das muss man so sagen. Das zeigt der vorletzte Platz im „Wattbewerb“, und damit können wir alle nicht zufrieden sein.

Ich möchte deshalb noch mal skizzieren, wie dieser Zeitverzug zustande kam. Der Antrag zur Potenzialanalyse städtischer Dächer für Fotovoltaik war monatelang im Magistrat. Es hat monatelang gedauert, bis es hier jetzt zu einem – ja, man kann es nicht anders sagen – Zwischenbericht gekommen ist, der im Grunde nichts Konkretes sagt, außer: Wir prüfen weiter. Allem Anschein nach fehlen nämlich die Kapazitäten in der Stadtverwaltung, um hier Fakten zu liefern. Das war ja auch der Grund, der zumindest uns genannt wurde, als damals unser Antrag zur Potenzialermittlung für städtische Tochter- und Beteiligungsgesellschaften – also zu deren Gebäuden – abgelehnt wurde. Das war nämlich im November 2021.

Jetzt soll das alles getan werden. Wir begrüßen das, aber es hätte eben alles schon früher gemacht werden können. Auch unsere Etatanträge zum Förderprogramm für Solar- und Fotovoltaikanlagen auf privaten Dächern wurden von der Koalition abgelehnt. Die bessere Information und Kommunikation, unsere Begleitanträge zu Ihren Grundsatzbeschlüssen, wurden leider abgelehnt. Und deshalb ist – das muss man so sagen – viel Zeit verloren. Aber gut, wir freuen uns natürlich – ich wiederhole das gerne -, dass Sie jetzt diese Ideen wieder aufgreifen. Und ich sage auch noch einmal, …

                              (Zurufe)

… was ich schon im Umweltausschuss gesagt habe: Wir strecken einmal mehr unsere Hand zur Zusammenarbeit aus, denn, Herr Edelmann, Sie haben das gesagt, nur gemeinsam können wir diese Herausforderung angehen. Und wir möchten das auch gemeinsam tun. Deshalb werden wir jetzt nicht nur zustimmen, sondern auch in Zukunft weiter Anträge stellen. Wir werden auch Ihre Anträge weiterhin so wie heute positiv begleiten, aber eben auch mit einer konstruktiven Kritik, wenn wir der Meinung sind, dass diese konstruktive Kritik angebracht ist.

                              (Beifall)

Und es ist auch schön, wenn viele Fankfurterinnen und Frankfurter – das haben wir ja auch zuletzt in den Zeitungen lesen können – sich dafür interessieren, auf den eigenen Dächern Fotovoltaik oder Solaranlagen zu installieren. Aber sie werden ja teilweise nicht gelassen oder sie können es nicht. Das liegt daran, dass Anträge lange liegen bleiben, nicht bearbeitet werden, dann negativ beschieden werden; dass viel Papierarbeit, viel Bürokratie nötig ist, um überhaupt so einen Antrag zu stellen; dass am Ende noch irgendwelche Satzungen – ich sag jetzt, irgendwelche, aber wir wissen alle, was gemeint ist: zum Beispiel die Denkmalschutzerhaltungssatzung – dagegensprechen. All das behindert den Ausbau auf privaten Dächern, und auch da müssen wir schneller werden, da sind wir uns einig. Es ist schade, dass es immer noch so lange Wartelisten gibt für Fotovoltaikanlagen, für Solaranlagen. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, denn meine Eltern sind gerade in so einem bürokratischen Akt gefangen.

Und deshalb fasse ich jetzt auch noch mal abschließend zusammen: Wir brauchen Tempo für diese Maßnahmen, und dieses Tempo bringen wir nur gemeinsam auf. Wir als CDU würden uns daher sehr freuen, wenn unsere ausgestreckte Hand, wenn unsere positive Haltung zu diesen Anträgen auf Gegenseitigkeit beruhen würden, damit vorletzte Plätze in Wettbewerben, Schlagzeilen zu enormen Zeitverzügen und entsprechende abgelehnte Anträge, die später wieder aufgegriffen werden, endlich der Vergangenheit angehören und wir hier vorankommen und wir keine weitere Zeit verlieren.

Vielen Dank!

                              (Beifall)