Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frankfurt muss unabhängig werden!

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen keine Angst, die CDU möchte keinen Antrag stellen, dass Frankfurt den alten Status der Freien Reichsstadt wiedererhält oder wir zum vierten Stadtstaat Deutschlands werden.

Dennoch, Frankfurt braucht eine Unabhängigkeit und zwar bei der Wasserversorgung.

Wir müssen zusehen, dass wir durch kluge Systeme bei der Nutzung von Regen- und Brauchwasser unabhängiger vom Vogelsberg oder dem Hessischen Ried werden.

Es kann und darf nicht sein, dass in trockenen Sommern dort die Wasserknappheit ausgerufen wird, die Menschen vor Ort aufgerufen werden, sparsam mit dem Wasser umzugehen und hier in Frankfurt die Umweltdezernentin dazu aufruft, Straßenbäume zu gießen und dafür das Wasser zu nutzen, das im Vogelsberg und dem Hessischen Ried sparsam genutzt werden soll.

Daher ist es unabdingbar, dass wir in Frankfurt zu einer Nutzung von Brauch- und Regenwasser kommen, das in einem klugen Kreislaufsystem für diverse Nutzungen in Quartieren zugänglich gemacht wird.

Das Abwasserkonzept, über das wir hier und heute sprechen, gibt durchaus richtige Antworten darauf.

Man kann es aber – mit Verlaub – wenig ambitioniert nennen, denn wenn die Umsetzung tatsächlich erst bis 2035 abgeschlossen sein soll, ist mehr Wasser den Main hinuntergeflossen, als wir es uns in dieser Thematik erlauben können.

Jetzt ist uns als CDU Fraktion natürlich bewusst, dass wir die Trinkwasserversorgung und die Abwasser- und Regenwassersituation nicht so einfach miteinander vermischen können, allein schon, aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten. Aber wir müssen diese wichtigen Themen stärker miteinander verbinden.

Wir müssen das Thema Wasser allumfassend und nicht getrennt denken. Es braucht auch hier einen Gesamtplan.

Es gibt solche Konzepte ja bereits, das Konzept der Schwammstadt wird in Städten und Gemeinden bereits erfolgreich erprobt. Es hilft vor allem bei Starkregenereignissen.

Wir müssen hierzu Retentionsflächen schaffen, um Wasser dort zu sammeln und in den Kreislauf einzuführen.

Wir brauchen dazu auch öffentliches Grün, insbesondere als Straßenbegleitgrün und als zusammenhängende Flächen.

Daher ist es unabdingbar, dass wir von zu großen Flächenversiegelungen absehen, denn diese würden das Problem bei Starkregenereignissen nur noch verschärfen.

Wir freuen uns daher sehr auf die Starkregenkarten.

Dort, wo es möglich und nötig ist, müssen Flächenversiegelungen mit Augenmaß betrieben werden und direkt mit einer Regenbewirtschaftung versehen werden.

Übrigens, wo sind eigentlich die 1000 Bäume für die Stadtteile, für die Nachbarschaft, die die alte Koalition noch auf Initiative der CDU beantragt hat, von denen die Dezernentin aber bis heute keinen oder kaum einen gepflanzt hat? Im Magistratsbericht dazu weist sie immer nur auf Probleme hin, nicht aber auf etwaige Lösungen.

Auch Bäume helfen bei der Speicherung von Regenwasser und könnten mit gut verarbeiteten Ab- und Brauchwasser auch stets mit Wasser versorgt werden, ohne Trinkwasser hierfür zu nutzen.

Das Stichwort ist zudem Dezentralität. Jetzt wissen wir, dass Ihnen, liebe Koalition, nicht so das liegt, denn Ihre Sicht auf die Stadt endet ja ziemlich begrenzt im Stadtzentrum. Aber eine dezentrale Versorgung von Aufbereitungsanlagen der Abwasser direkt an Ort und Stelle sowie eine dezentrale Versorgung mit den genannten Systemen würde einen weiteren Mosaikstein auf dem Weg zur Unabhängigkeit beim Thema Wasser sein.

Das wollen Sie, liebe Koalitionäre, ja auch „erproben“ und „prüfen“. Wie so oft eben. Sie wollen schauen, Konzepte entwickeln, Dinge erproben und prüfen.

Das wird viel Zeit kosten und diese Zeit haben wir nicht mehr. Wir haben diese Zeit nicht, weil wir heute Antworten auf die Herausforderungen benötigen.

Zudem müssen sie dringend die Zuständigkeiten klären. Das Thema betrifft die Bereiche Planen, Bauen, Umwelt, Entwässerung und Straßenbau. Wir haben keine Zeit dafür, dass Sie sich erst lange und breit untereinander abstimmen und Ihre angekündigten Konzepte und Erprobungen an Amtseitelkeiten scheitern.

Zudem müssen wir uns auch klar darüber sein, dass Ihre Vorhaben für die Frankfurterinnen und Frankfurter teuer werden.

Das Abwasserkonzept 2035 spricht von einer Erhöhung der Schmutzwassergebühr um rund 36 Prozent. Die Gebühr für das Niederschlagswasser soll ebenfalls steigen und zwar um 44 Prozent.

Dabei ist nicht einmal klar, ob es bei diesen bereits nennenswerten Erhöhungen bleiben wird.

Bei dem, was Sie alles erproben und prüfen möchten, ist vielmehr davon auszugehen, dass wir mit diesen Erhöhungen noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind.

Nun ist uns in diesem Hause allen bewusst, dass neue Systeme auch Geld kosten. Aber uns muss doch allen auch klar sein, dass wir diese wichtigen Entscheidungen nur MIT den Bürgerinnen und Bürgern gestalten können. Daher ist es unabdingbar, dass solche Konzepte auch breit erklärt werden. Diese Form der Transparenz haben Sie sich ja ebenfalls auf die Fahne geschrieben.

Für diese Transparenz reicht eine Debatte, wie wir sie heute führen, jedoch nicht aus.

Das Konzept muss erklärt werden und es muss den Bürgerinnen und Bürgern dabei reinen Wein eingeschenkt werden.

Wenn Frankfurt bei der Wasserversorgung unabhängiger werden soll, brauchen wir die benannten Brauch- und Regenwassersysteme. Nimmt man die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg direkt und transparent mit, wird man dieses wichtige Thema auch gemeinsam auf eine gute Basis stellen.

Tut man es nicht, werden die vielen Proben und Prüfungen schneller beendet werden, als wir heute noch den Start erleben würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wasserversorgung Frankfurts und die Nutzung von Brauch- und Regenwasser in klugen Systemen ist eines der großen Zukunftsthemen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes und es ist eines der Themen in diesem Bereich, das wir vor Ort auch entscheidend mitbestimmen und gestalten können.

Wir müssen daher schnell handeln und dürfen bei diesem Thema nicht warten, bis erste Proben und Prüfungen in Auftrag gegeben wurden. Sie, liebe Koalitionäre, geben sich zwar gern ambitioniert, aber allem Anschein nach folgen Sie damit zunächst nur einem Ziel:

Sie wollen Ankündigungsweltmeister werden!

Wie immer gilt das gesprochene Wort!

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