Frankfurter Neue Presse vom 02. April 2016:

Gleich drei Besonderheiten haben die Nieder-Erlenbacher ihrem künftigen Ortsbeirat 13 beschert: das beste Ortsbeiratsergebnis der Frankfurter CDU, den Absturz der SPD und die Rückkehr der FDP. Daher gilt auch die Wiederwahl von Ortsvorsteher Matthias Mehl (CDU) als sicher.

Mit 48,2 Prozent hat die CDU in Nieder-Erlenbach ihr stadtweit bestes Ortsbeiratsergebnis eingefahren, die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Doch trotz zusätzlicher 4,9 Prozentpunkte hat sie weiterhin nur vier Sitze. Die SPD hingegen stürzt um 5,4 Prozentpunkte auf 16,8 Prozent ab und wird künftig nur noch vom bisherigen Fraktionschef Ingo Kusch vertreten. Zweitstärkste Kraft sind nun trotz leichter Verluste (1,3 Prozent) die Grünen mit 18,4 Prozent und zwei Sitzen. Die BFF behält mit Ingeborg Leineweber ihren Sitz und kommt noch auf 8,8 Prozent – ein Minus von drei Prozent. Zurück in den Ortsbeirat kehrt die FDP mit 7,8 Prozent, vertreten von Maximilian Hunzinger.

Der bisherige Ortsvorsteher Matthias Mehl (CDU) resümiert, Nieder-Erlenbach habe entgegen dem Trend gewählt: Eine höhere Wahlbeteiligung (56,9 Prozent), deutliche Stimmenzunahme bei der CDU und deutliche Stimmenverluste bei der SPD. Gute Ergebnisse hätten jene Parteien eingefahren, die sich um die Belange der Bürger gekümmert hätten und sich gegen den von der SPD geforderten neuen Stadtteil am Pfingstberg aussprachen. Mehl geht davon aus, dass er erneut zum Ortsvorsteher gewählt werden wird.

Die Grünen, so der neue Ortsbeirat Henner Deutsch, wollen Mehl „möglicherweise“ mitwählen. Sie stellten wohl auch den stellvertretenden Ortsvorsteher, erwartet Mehl: „Bisher gab es noch nie Bedarf für eine echte Koalition, wir haben in Nieder-Erlenbach immer sachbezogen zusammengearbeitet“. Gespräche mit den anderen Parteien habe es auch noch nicht gegeben.

Auch FDP-Ortsbeirat Maximilian Hunzinger kündigt an, Mehl zu wählen: „Er hat erstklassige Arbeit geleistet und einen guten Ruf in der Stadtverwaltung.“ Als Neuling im Parlament sammele er erste Reaktionen der Wähler. So sei an ihn schon der Wunsch nach mehr Hortplätzen herangetragen worden. „Für uns Grüne ist das Ergebnis sehr gut“, sagt Deutsch. Ein wichtiges Thema bei der Kommunalwahl sei der Pfingstberg gewesen. Dazu planen die Grünen im Sommer eine Info-Veranstaltung. Unabhängig von einer möglichen Bebauung wollen die Grünen den Wert des Gebietes für Naherholung und Landwirtschaft verdeutlichen.

Selbstkritik und Kritik am Wahlsystem übt der SPD-Ortsbeirat Ingo Kusch nach dem „ernüchternden Ergebnis“, das stadtweit niedrigste der SPD bei den Ortsbeiräten. Weil die Nieder-Erlenbacher Sozialdemokraten mit ihrem Pro-Kurs beim Pfingstberg „als einzige eine gesamtstädtische Perspektive“ vertreten und über dessen Gestaltung diskutieren wollten, hätten sie so viele Stimmen verloren.

Ein weiteres Ärgernis ist für Kusch das Auszählverfahren. So habe die SPD mit 16,8 Prozent ebenso nur einen Sitz wie die FDP mit lediglich 7,8 Prozent. Die Grünen, von denen die SPD nur 1,6 Prozentpunkte trennen, habe hingegen zwei.

„Das ist eine sehr geringe Trennschärfe“, bemängelt Kusch. Jeder der neun Ortsbeiratssitze entspreche etwa elf Prozent der Stimmen. Der eine SPD-Sitz repräsentiere also 5,8 Prozent weniger Stimmen, als sie tatsächlich erzielte. Der FDP-Sitz repräsentiere hingegen 3,2 Prozent der Stimmen mehr, die Grünen würden 3,6 Prozent höher bewertet, die BFF 3,2 Prozent.

Es stehe jedem Wähler frei, den „Landtagsabgeordneten seines Vertrauens“ zu fragen, warum ein Wahlsystem die erzielten Ergebnisse so sehr entstelle, so Kusch. „Am Ende wird das Kommunalwahlrecht in Wiesbaden gemacht.“ Kusch hofft, dass es trotz der breiten bürgerlichen Mehrheit auch künftig keine parteipolitische, sondern eine sachbezogene Arbeit im Ortsbeirat 13 geben werde.

Ingeborg Leineweber wird wieder die BFF im Ortsbeirat vertreten. Wen sie am 3. Mai wählen will, möchte sie noch offen lassen. Auch sie sagt, das schlechte Ergebnis der SPD sei dem Thema Pfingstberg zu verdanken gewesen. Die Frankfurter SPD habe da „einen Fraktionszwang“ ausgeübt.

Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates 13 beginnt am Dienstag, 3. Mai, um 20 Uhr im Bürgerhaus, Im Sauern 10.