Rund acht Wochen nach der Kommunalwahl am 6. März konstituiert sich der Ortsbeirat 13 am Dienstag, den 3. Mai. Neben der Wahl des Ortsvorstehers haben wir als CDU-Fraktion auch inhaltliche Anträge vorbereitet. Nach dem Ausgang der Ortsbeiratswahl in Nieder-Erlenbach und der nur knapp verpassten absoluten Mehrheit für die CDU im Ortsbeirat, ist es nahezu selbstredend, dass auch künftig der Ortsvorsteher von der CDU gestellt wird. Aus diesem Grunde werden wir erneut Dr. Matthias Mehl für dieses Amt vorschlagen. Bereits vorab haben alle Mitglieder des Ortsbeirats signalisiert, diese Wiederwahl mitzutragen.
Darüber hinaus gibt es natürlich auch in den kommenden fünf Jahren viel zu tun. Wir starten deshalb auch direkt mit der inhaltlichen Arbeit und haben hierzu drei Anträge gestellt.
Der erste Antrag behandelt die Betreuungssituation von Hortkindern in Nieder-Erlenbach. Es gibt in unserem Stadtteil eine überdurchschnittlich hohe Betreuungsquote und eine gut funktionierende Platzvergabe. Da aber Nieder-Erlenbach aber ein wachsender Stadtteil ist, den allen voran Familien bevorzugen, fordern wir den Magistrat auf, einer etwaigen Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in der Nachmittagsbetreuung, vorweg zu kommen.
Die beiden weiteren Anträge sind ebenfalls recht klassische Anträge für die Ortsbeiratsarbeit. Straßen und deren Sanierung, Ausbesserung oder Instandhaltung sind immer wieder Thema in den Ortsbeiräten und so haben wir auch für diese Sitzung zwei Anträge gestellt, die dieses Thema bespielen. Zum einen fordern wir den Magistrat auf, einen doch erheblichen Schaden in der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost zu beheben. Dies hatten wir bereits vor einiger Zeit schon einmal gefordert, leider ist dieser Schaden aber nicht nachhaltig behoben worden, sodass wir diesen Antrag erneut stellen.
Ausbesserung Fahrbahndecke Einfahrt Ost
Außerdem beantragen wir eine Fahrbahnmarkierung auf der Straße „Alt-Erlenbach“ in der Kurve vor der Skaterbahn. Dort wo die Straße „Alt-Erlenbach“ auf die L3008 trifft ist innerorts eine scharfe Kurve. Leider fehlt hier eine Fahrbahnmarkierung, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Gern und oft wird diese Kurve geschnitten, um schwere Unfälle zu vermeiden, sollte diese Stelle unbedingt markiert werden.
Fahrbahnmarkierung Alt-Erlenbach_Skaterbahn
Die konstituierende Sitzung sollte natürlich bestimmt sein von der Wahl des Ortsvorstehers. Dennoch erreichte uns die Nachricht aus dem Sozialdezernat, dass man in Nieder-Erlenbach eine Containeranlage für bis zu 60 Flüchtlinge errichten wird. Die Pläne hierfür sollen uns in der Bürgerfragestunde vorgestellt werden. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass auch Nieder-Erlenbach seinen Teil dazu beitragen muss und auch leisten wird, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Hilfe finden. Wir werden dies deshalb aktiv begleiten. Zu dieser Thematik werde ich mich in den kommenden Tagen an dieser Stelle noch einmal ausführlicher äußern.
Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Ortsbeiratssitzung eingeladen. Ich würde mich freuen, viele Nieder-Erlenbacher am 3. Mai um 20 Uhr, im Clubraum 1 des Bürgerhauses begrüßen zu dürfen.