Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Koalition möchte mit diesem Antrag den Klimaschutz in Frankfurt sichtbar machen. Da könnte man jetzt durchaus meinen, das sei eine gute Sache.

                        (Beifall, Zurufe)

Ich freue mich zwar über den Applaus, aber ich fürchte, das wird das einzige Mal gewesen sein, dass ich ihn erhalte.

                              (Zurufe)

Wir alle sind uns einig, dass der Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt eine gemeinsame Aufgabe ist.

                              (Beifall)

Ich habe Zeit, wir können es gerne weiter so machen.

Aber ein Display zur Anzeige der Treibhausgasemission, das soll jetzt wirklich der große Wurf sein?

                              (Beifall)

Man könnte den Klimaschutz sichtbar machen, indem man sehr konkrete Maßnahmen angeht.

                              (Zurufe)

Nein, das machen Sie mit diesem Antrag eben nicht, und es geht jetzt um diesen Antrag.

Konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise endlich alle Fotovoltaikanlagen auf den Schuldächern auch an das Netz zu bringen, bestehende Programme für Privathaushalte besser zu bewerben, Bestandsgebäude zu sanieren – hier gibt es wenigstens eine Antwort im Haushaltsentwurf, das wissen wir – und ja, auch endlich einmal die Freiraumsatzung diskutieren zu lassen und mit allen Änderungen entsprechend zu beschließen. Aber nein, die Koalition möchte lieber digitale Anzeigetafeln aufstellen.

                              (Beifall)

Das ist nicht mehr als reine Symbolpolitik, und ich erkläre Ihnen auch, wieso. Die Werte auf der Tafel sind ja gar keinen realen Werte. Wir haben es eben gehört, es sind Durchschnittswerte. Ein geeigneter Referenzpunkt soll festgelegt werden, für private Haushalte soll es Hochrechnungen geben. Im Grunde wird diese Tafel also nach dem Motto funktionieren: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“

Zumal: Wer versteht denn schon die Werte oder die Einheiten auf dieser Tafel? Für die allermeisten Menschen in unserem Land gibt es überhaupt keine alltägliche Referenz für diese Werte, und das ist das Wichtigste. Es braucht eine alltägliche Referenz. Wer kann mit soundsoviel Tonnen denn schon unmittelbar etwas anfangen? Die Werte müssten direkt erklärt werden, aber dafür bleibt bei einem kurzen Blick auf eine Tafel kaum Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich weiß, es ist auch für euch spät. Ein Lehrer würde sagen, es ist schon die sechste Stunde, aber dass ihr euch so wenig im Griff habt, ist schon sehr erstaunlich, aber machen wir weiter.

                        (Beifall, Zurufe)

Ich bin supergut gelaunt. Ich sitze den ganzen Abend hier, und von daher bin ich supergut gelaunt. In Ihrer Gesellschaft gefällt es mir doch immer gut, Frau Busch.

                              (Beifall)

Einen geeigneten Platz schlägt die Koalition übrigens auch nicht vor, da bleiben Sie auch im Unkonkreten. Aber wissen Sie, mit dem Geld, das so eine Tafel kostet, könnte man auch echte Maßnahmen angehen, beispielsweise Plätze begrünen, Bäume aufstellen, Sträucher, Blühstreifen, Wasserelemente, ja, alles, was grundsätzlich dazu beiträgt, den Klimaschutz sichtbar zu machen. Und noch einmal: Es schadet nicht, darüber zu informieren. Sie wollen es ja selbst auf die Homepage stellen. Es würde auch reichen, wenn man es auf der Homepage einstellt, und es würde noch dazu, wenn auch nicht viel, aber immerhin, Geld sparen, und bei dem Haushalt, den Sie eingebracht haben, ist es wichtig, jeden Cent sparen zu können.

Aber das Schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass der erste Antrag der Koalition zum Klimaschutz, den wir hier besprechen, reine Symbolpolitik ist. Das hätten wir tatsächlich nicht gedacht. Es ist leider aber auch bezeichnend.

                              (Zurufe)

Danke! Der einzige Miesepeter, den wir hier haben, sitzt woanders, aber darüber haben wir heute schon gesprochen.

Daher abschließend: Wir sind gerne dabei und werden Sie darin unterstützen, das haben wir im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz schon kundgetan, gemeinsam den Klimaschutz in unserer Stadt sichtbar zu machen. Eine digitale Anzeigetafel ist hierfür nach unserer Meinung nicht einmal ansatzweise das geeignete Mittel.

                       (Beifall, Zurufe)

Übernommen aus dem Wortprotokoll der Stadt Frankfurt

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